Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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mehr die sonstigen politischen Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der
Aufgabenwahrnehmung. Die politischen Einflussmöglichkeiten gelangen also an eine
Grenze, die durch die privatrechtliche Ausgestaltung der Organisation bedingt ist.
Immer dann, wenn die Organisationsform grundsätzlich auch die Beteiligung von
privaten Dritten ermöglicht, sind weitere Grenzen bzw. Interessenunterschiede
möglich, die zu Konflikten führen können. Die Beteiligung eines privaten Dritten wird
in den meisten Fällen aufgrund wirtschaftlicher Interessen erfolgen. Diese
wirtschaftlichen Interessen des privaten Dritten müssen sich nicht mit den Interessen
der Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund der Gemeinwohlorientierung des
staatlichen Handelns, decken. Auch dieser Aspekt verlangt eine genaue Abwägung
der Vor- und Nachteile bei der Auswahl der richtigen Organisationsform für die
Ausgestaltung einer Interkommunalen Zusammenarbeit. Denkbar sind jedoch auch
anderweitige Konstellationen, bei denen sich private Dritte gerade aufgrund des
Gedankens der Gemeinwohlorientierung und nicht aufgrund wirtschaftlicher
Interessen getrieben an einer derartigen Organisation beteiligen. 619
Darüber hinaus bestehen in den einzelnen Ländern rechtliche Vorgaben, die es in
bestimmten Fällen untersagen, eine wirtschaftliche Betätigung über die
Gemeindegrenzen hinweg durchführen zu können. Wenn es angestrebt wird, über
die eigene Gemeindegrenze hinweg tätig werden zu wollen, sind die rechtlichen
Vorgaben für diese Betätigung zu beachten. Bei einer Interkommunalen Kooperation
wird sich diese Frage bereits auf einem sehr niedrigen Institutionalisierungsniveau
wenigstens für eine der kooperierenden Kommunen stellen müssen. 620
Die Betätigung der Kommunen im Rahmen einer Interkommunalen Kooperation wird
des Weiteren durch „Bestimmungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts“ begrenzt.
Durch die Interkommunale Kooperation darf die Betätigung von privaten Dritten nicht
wettbewerbswidrig eingeschränkt werden. Ein Verdrängungswettbewerb soll dadurch
ausgeschlossen werden. 621
619 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 14 f.; vgl. dazu auch Deutscher Städte- und
Gemeindebund (Hrsg.) (2004), a.a.O., S. 10.
620 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 14 f.
621 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 14 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung