Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

53
verfügen. Dadurch wird eine Äquivalenz von Betroffenen, Territorium und politischer
Repräsentation erreicht, so dass Ebenen über einen hohen Legitimationsvorteil
verfügen.“ 257
Dieses Territorialprinzip wird nach Ansicht von BULL durch zwei Entwicklungen
ausgehöhlt. In diesem Zusammenhang spricht BULL sogar von einer „Gefährdung“
des Territorialprinzips. 258 Erstens sei ein anhaltender Trend zur Privatisierung von
öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge festzustellen. Privatisierte öffentliche
Einrichtungen könnten die regionalen Grenzen der kommunalen Ebene einfacher
überwinden. Dies sei mitunter der Auslöser für die Privatisierung. Rein
betriebswirtschaftlich getriebene Überlegungen würden innerhalb der privatisierten
Unternehmen dann dazu führen, dass der regionale Bezug der privatisierten
Unternehmen immer mehr verwässert werde. 259 Darüber hinaus werden - zweitens -
Überlegungen hinsichtlich einer „funktional ausgerichteten öffentlichen Körperschaft
mit eigener Steuerhoheit“ kritisch betrachtet. Diesem Modell liegen Überlegungen
zugrunde, die bewusst auf eine Abschaffung des Territorialprinzips setzen, um damit
Körperschaften entstehen zu lassen, die ohne räumliche Bindung miteinander in
Konkurrenz um Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diese Körperschaften werden
auch als „FOCJ´s“ bezeichnet (Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions). 260
Eine weitere Reformtendenz, die mit einer Abkehr vom Territorialprinzip verbunden
sein könnte, ist das E-Government. Es besteht die Ansicht, dass die territoriale
Organisation mit regionalen Untergliederungen durch die stärkere Nutzung der
Informations- und Kommunikationstechnologie abgelöst werden könnte.
„Gebietsreformen“ wären dann nicht mehr notwendig, da die gesamte Organisation
durch die Errichtung eines umfassenden technischen Netzwerkes bestimmt würde. 261
Technisch wird dadurch eine Trennung zwischen dem Ort der Leistungsdurchführung
und dem Verwaltungssitz als Anlaufstelle für den Bürger ermöglicht. 262 Wenn eine
einheitliche elektronische Verfahrensabwicklung sichergestellt werden könnte, sind
funktionalreformerische Aufgabenübertragungen ohne Gebietsänderungen
257 Vgl. Schuppan, Tino (2008), a.a.O., S. 68.
258 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 290.
259 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 290.
260 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 290 f.
261 Vgl. Schuppan, Tino (2008), a.a.O., S. 66.; Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 290 f.
262 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 291 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung