Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 10
können, kann es ein Privater günstiger oder kann ich es vielleicht selber günstiger
und flexibler vornehmen. Jetzt sind wir schon gleitend zur Frage 9 übergegangen, wo
wir nämlich die einzelnen Maßnahmen im Außenverhältnis mal bewerten wollen. Ich
glaube Privatisierung haben wir abgearbeitet. Sie haben ja gesagt, wir müssen uns
das getrennt vornehmen. Dann würde ich sagen, Sie können entscheiden ob Sie mit
Gebietsreform, Wettbewerb oder interkommunaler Kooperation einfach
weitermachen mit Ihren Ausführungen. Vielleicht wenn Sie die Gebietsreform
nehmen, also die Frage ist, wenn Sie an eine angestrebte Leistungssteigerung der
Kommunalverwaltung denken, wie schätzen Sie die Maßnahme Gebietsreform jetzt
eben ein und was sind die Gründe dafür?
G: Gebietsreform und interkommunale Kooperation stehen erstmal in einem
gewissen Zusammenhang. Dazu muss man sehen, unser Bundesland ist eigentlich
relativ unterschiedlich strukturiert, wenn man bestimmte Regionen betrachtet. Da gibt
es mit Sicherheit Situationen, auch Relikte aus der Zeit der Verwaltungsreform,
seinerzeit von 1969 bis 1974, wo Gebietszuschnitte nicht besonders glücklich
vorgenommen worden sind, wo sich manchmal im Grunde genommen dann
aufdrängt, dass eine Gebietsreform im Wege von Fusion oder Eingemeindung die
zielführende Lösung sein kann. Aber keineswegs in allen Fällen. In anderen Fällen
aber käme in Betracht, und das ist eigentlich unser Ansatz, zu sagen „Leute, lasst
uns doch einmal im Grunde genommen die Lebensausrichtung der betroffenen
Bevölkerung analysieren und dann sachgerecht zuordnen. Denn wir haben sehr
häufig die Situation, jetzt bin ich wieder beim Stadt-Umland-Problem, dass sehr
häufig im Umland der Städte der Arbeitsplatz, der Schulort, der Einkaufsort die Stadt
ist, dass aber die politische Zuordnung der jeweiligen Gemeinde, wo der betreffende
Bürger wohnt, ganz woanders hin orientiert ist, weil wir dieses System
Verbandsgemeinden haben, die dann wiederum landkreisangehörig sind. Und dass
man, wo es ganz eklatant Umfelder von Städten gibt, man nach unserer Auffassung
jetzt eigentlich genau da einmal ansetzen müsste und sagt, jetzt eine
Verwaltungsreform mit einer Gebietsreform, aber um dieser Lebensausrichtung dann
gerecht zu werden. Wir haben diesen Vorschlag, wir haben es mal bezeichnet als
das Stadtkreis-Modell, insbesondere im Bereich der Vorderpfalz, also des
Landkreises Rheinpfalz, wo wir die Auffassung vertreten, da gibt es drei kreisfreie
Städte, Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer, die könnten für ihr jeweiliges begrenztes
Umland eigentlich alle die Aufgaben wahrnehmen, die dort der Landkreis oder die
entsprechenden Verbandsgemeindeverwaltungen erfüllen. Das bedeutet nicht
unbedingt, dass man das alles jetzt eingemeinden muss, sondern nach unserem
Modell gäbe es durchaus die Überlegung zu sagen, die sollen ihren
Ortsgemeindestatus, das heißt mit den Aufgaben, die die auf der örtlichen Ebene
bereits heute erfüllen, ja ruhig behalten. Wir ordnen sie aber mit all den anderen
Aufgaben, die auf einer anderen kommunalen Ebene wahrgenommen werden, der
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