Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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aufnehmen kann. Im Rahmen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft sollen
„Vorhaben aus kommunalen Aufgabenbereichen“ abgestimmt und beraten
werden. 584 Die Arbeitsergebnisse der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft sind für die
Mitglieder nicht bindend und müssen durch die jeweiligen Mitglieder abschließend
entschieden werden. Diese Organisationsform macht es notwendig, dass sich die
Mitglieder auf bestimmte Geschäftsgrundlagen einigen, die dann als
Verfahrensgrundsätze angewendet werden sollen um möglichst zielführend an dem
jeweiligen Vorhaben beraten und arbeiten zu können. 585
Gegenüber der informellen Abstimmung und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
hat die „Zweckvereinbarung“ oder die „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ einen
stärkeren Organisations- und Bindungsgrad für die Teilnehmer. Grundlage für diese
Organisationsform ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. Es entsteht aber keine
neue Körperschaft. 586 Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann als
Organisationsform für die gemeinsame Erledigung von kommunalen Aufgaben
angewendet werden. Landesrechtlich spezielle Arten, die der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung ähnlich sind 587 , sind die Verwaltungsgemeinschaft (Baden-
Württemberg) oder der Gemeindeverwaltungsverband sowie die
Verwaltungsgemeinschaft (Hessen). Da die Wahrnehmung von gemeinsamen
kommunalen Aufgaben Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist,
können im Gegensatz zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft keine Privatpersonen
als Beteiligte mitwirken. Der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist in
den meisten Ländern genehmigungspflichtig. 588
Für die Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung im engeren Sinne kommen drei
unterschiedliche Modelle in Betracht. Erstens ist es denkbar, dass eine Kommune
die Aufgabenerledigung vollständig einstellt und dafür eine andere Kommune diese
Aufgabe mit erledigt. Die Trägerschaft wird in diesem Fall von einer Kommune auf
die andere Kommune übertragen. Darüber hinaus ist es zweitens denkbar, dass eine
Veränderung der Trägerschaft nicht erfolgt und vielmehr nur die
Durchführungsverantwortung auf eine andere Kommune wechselt. Das dritte Modell
584 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 10.
585 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 10.
586 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 10 f.
587 GEIGER spricht von „Unterarten“.
588 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 10 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung