Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -23-
I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahme? Beseitigung rechtlicher Hürden, zum
Beispiel Vergaberecht, Personalüberleitung?
G: Das ist auch sehr wichtig, denn sonst bleibt man ja auf Mehrarbeit bzw.
Mehrkosten hängen. Rechtliche Hürden, da möchte ich auch noch ansprechen die
rechtlichen Hürden, die bei einer Zusammenarbeit der Kommune mit dem Land
bestehen. Das ist bei uns im Saarland sehr, sehr wichtig, weil wir hier ja ein kleines,
überschaubares Land sind und weil das Land als großen Kooperationspartner
schätzen und brauchen. Das Land ist für uns wirklich ein wichtiger
Kooperationspartner und da ist es sehr, sehr schade, wenn das Recht eine direkte
Kooperation der Kommunen mit dem Land nicht hergibt. Das ist eine große Baustelle
an der gearbeitet werden muss. Wir haben zurzeit ein gemeinsames Projekt „IT-
Neuausrichtung“. Dies ist ein Projekt des Finanzministeriums, das sich auch auf die
Kommunen erstreckt. Wir arbeiten also da heute schon sehr eng zusammen. Das
Ziel ist es, alle Rechenzentrumskapazitäten des Landes zusammenzuführen, also
sowohl die des Landes, der Gemeinden als auch der Universität , und dort eine
Dienstleistung für alle staatlichen Ebenen sowie die Hochschulen bereitzustellen.
Das würde zum heutigen Tage an den rechtlichen Vorgaben scheitern. Es darf auch
nicht sein, dass das Land zwar Mitglied in einem Zweckverband sein kann, dieser
aber keine Landesaufgaben erledigen darf. Das muss geändert werden.
I: Also wäre das ein wichtiger Punkt, der die Kooperationen unterstützen könnte?
G: Ja!
I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahme? Finanzielle Förderung, zum Beispiel
direkte Projektförderung, Anrechnung der interkommunalen Zusammenarbeit im
Rahmen des Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen Einzelförderungen?
G: Das hatten wir auch schon angesprochen. Das sind alles Steuerungsinstrumente,
die ich für erforderlich halte, zum Teil realisieren wir sie auch hier im Saarland. Der
Zweckverband eGo-Saar hat mit dem Land die Abmachung, wonach alles was zur
Umsetzung eines Projektes an Geld gebraucht wird, bei einvernehmlicher
Entscheidung des Zweckverbandes aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert
wird. Der Betrieb des umgesetzten Projektes ist von den Nutzern zu finanzieren.
Das ist ein System, das ganz gut funktioniert. Es ermöglicht uns insbesondere die
relativ leichte Umsetzung und das Angehen von größeren Projekten. Das hat sich
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