Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 19
In anderen Aufgabenfeldern ist es so, dass man meint, möglicherweise in der
Bevölkerung oder in bestimmten Gruppen der Bevölkerung Akzeptanzprobleme zu
haben. Also ich sehe ja in vielen Fällen eigentlich Kooperationsmöglichkeiten in den
Bereichen Schule und Feuerwehr. Das sind aber so hochsensible Themen, dass
obwohl man das vor Ort auch nicht anders einschätzt, dann aber sagt „Um Himmels
willen, lasst uns bitte mal über andere Themen reden, das ist mir zu heiß!“ Also damit
gehe ich doch jetzt nicht in die Gremien oder gar in die Bürgerschaft. Das ist doch
zum Scheitern verurteilt. Da wist du doch nur verprügelt.
I: Denken wir vielleicht auch ans Rechtliche. Bestehen denn ganz konkret derzeit in
Rheinland-Pfalz Hindernisse, die einen stärkeren Einsatz der interkommunalen
Kooperation verhindern oder behindern?
G: Also wir haben hier sehr vielfältige Möglichkeiten, die in den letzten Jahren schon
deutlich ausgebaut worden sind bzw. in den momentanen Verfahren sogar auch
noch mal ausgeweitet werden, in denen wir beispielsweise im Zweckverbandsrecht
schon seit jeher die Möglichkeit hatten, dass sich auch Private am Zweckverband
beteiligen können. Dass wir die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht nur normiert
bekommen haben, sondern auch die gemeinsame Anstalt möglich ist und jetzt also
sogar noch die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich auch an der Anstalt Private
beteiligen können, zwar immer in der Minderheit, aber immerhin! Indem wir ich
glaube in Rheinland-Pfalz das einzige Land sind, das in der Gemeindeordnung eine
Ermächtigung enthält, dass Kommunen Private auch mit der Wahrnehmung
bestimmter Leistungen der Daseinsvorsorge beleihen können.
I: Das heißt eigentlich bestehen viele Möglichkeiten jetzt schon im Recht.
G: Und Sie werden, lassen Sie mich das noch gerade sagen, in diesem
Gesetzentwurf insofern auch dahingehend erweitert, indem wir dort also auch den so
genannten Mehrfachzweckverband jetzt eröffnet bekommen. Das heißt, dass der
eben nicht nur eine Aufgabe erfüllen kann, sondern dass ich in einem Zweckverband
auch mehrere öffentliche Angelegenheiten zusammengefasst erledigen kann. Das
sind alles Maßnahmen ganz bewusst darauf ausgerichtet, unterhalb der Schwelle der
Gebietsreform oder der Fusion in Kooperationen Aufgaben zu erfüllen.
I: Wenn ich das dann mal so aus der Distanz beobachte, ist vielleicht ein bisschen
frei raus die Frage, aber glauben Sie vielleicht fehlt den Kommunen das Know-how
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