Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gieseler – Anhang H 6
Leistungssteigerung der Kommunalverwaltungen denken, wie schätzen Sie die
Maßnahme Gebietsreform ein und was sind die Gründe für Ihre Einschätzung?
G: Die Maßnahme Gebietsreform kann zur Verwaltungssteigerung führen. Sie kann
zur Optimierung von Verwaltungsabläufen führen. Sie kann auch zu
Kostenersparnissen führen. Allerdings ist die Maßnahme in Hessen derzeit absolut
unwahrscheinlich.
I: Wie sehen Sie das für Privatisierungsmaßnahmen?
G: Privatisierungsmaßnahmen machen dann Sinn, wenn auch ein kommerzieller
Erfolg möglich ist. Eine Privatisierung kommunaler Kindergärten macht deshalb
wenig Sinn. Wo liegt der Vorteil ob die Erzieherinnen für eine Kapitalgesellschaft
arbeiten oder für die Stadt? Eine Gewinnorientierung kann nicht das eigentliche Ziel
der Kinderbetreuung sein. Im Bereich der Wirtschaftsförderung oder des
Stadtmarketings kann Privatisierung durchaus Sinn machen. Das hat steuerliche
Aspekte. Auch sind Erträge zu generieren, wenn man mit den Unternehmen vor Ort
agiert. Von daher ist dort eine Privatisierung eher angezeigt.
I: Wie sehen Sie das denn jetzt, wenn Sie an einen stärkeren Einsatz des
Wettbewerbs denken? Hier geht es nicht darum jetzt Wettbewerb von Privaten,
sondern wenn man den Kommunen mehr die Chance eröffnet Aufgaben im
Wettbewerb untereinander wahrzunehmen, Stichpunkt zum Beispiel Kfz-Zulassung.
Heute haben wir ja örtliche Zuständigkeit der Landkreise, aber jetzt für Pendler, wenn
man sagt, man fährt von seiner Heimat mal nach Frankfurt und lässt da schnell sein
Auto mit zu, weil es eben ein besseres Angebot gibt oder weil die Gebühr einfach
geringer ist?
G: Was die eigene Aufgabenerfüllung anbelangt glaube ich schon, dass es
zielführend sein kann, einen stärkeren Wettbewerb zuzulassen. Allerdings gibt es
keine Möglichkeit für eine Kommune personell zu reagieren, wenn sie einen
Wettbewerb verliert. Die freie Wirtschaft hat die Reaktionsmöglichkeit - das hört sich
jetzt hart an - der betriebsbedingten Kündigung, wenn man in einem Markt nicht
besteht. Eine derartige Konsolidierungschance hat eine Kommune eigentlich nicht.
Das ist eine Schwierigkeit, die sich langfristig im Betreuungsbereich bemerkbar
machen kann. Durch die Wahlfreiheit der Eltern über den Ort der Kinderbetreuung ist
Wettbewerb entstanden. Da gibt es leistungsstarke Kommunen, die können ihr
Betreuungsangebot hochwertig und kostengünstig anbieten. Und es gibt ärmere
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