Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Brugger – Anhang I 22
G: Das ist wieder das Thema dieses Gesetzesentwurfes. Wobei das Vergaberecht ja
sehr stark bundesrechtlich geprägt ist. Die bewerten wir mittel bis hoch. Ich sage
bewusst mittel bis hoch, denn wir haben ja diesen Gesetzentwurf nicht ohne Grund,
aber das alleine führt nicht zur Kooperation, ich will nicht sagen das ist das
Nonplusultra. Es geht sehr vieles was noch mehr praktiziert werden könnte schon auf
Ist-Basis. Eigentlich muss keine Kooperation am Recht scheitern. Nur die Ausübung
ist noch nicht so flexibel möglich.
I: Der letzte Punkt: Wie bewerten Sie eine finanzielle Förderung interkommunaler
Zusammenarbeit, zum Beispiel direkte Projektförderung oder Anrechnung im
Rahmen des Finanzausgleichs oder Bevorzugung bei regionalen
Einzelförderungsmaßnahmen?
G: Da haben wir besprochen. Als Initialzündung okay, als Dauerinstrument nicht.
Eigentlich passiert das auch indirekt beispielsweise auch bei dieser Schulreform, die
wir jetzt haben, ohne dass es die Leute richtig merken, im Finanzausgleich, ich habe
es einmal ausgerechnet, macht sich das sehr stark bemerkbar.
I: Das heißt Sie bauen eher darauf auf die Wirkung als solches, dass die positiv
schon bewertet wird und weniger das Lockmittel der Projektförderung, dass man nur
dann ein Projekt zur Zusammenarbeit durchführt und das verläuft dann irgendwie,
ohne dass die tatsächlichen langfristigen Wirkungen entstehen können?
G: Ja!
I: Dann habe ich noch die abschließende Frage: Wird durch interkommunale
Zusammenarbeit eine Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung ermöglicht?
G: Ich möchte nicht als Nonplusultra eine Vereinbarung, die nicht gut funktioniert. Die
kann schlechter sein als eine die nicht vorhanden ist. Vor allem beim gegenwärtigen
Recht, das eben wie gesagt ziemlich starr ist in der Ausführung und mit
Aufgabenabgabe verbunden ist. Wir hatten viele Jahre, vielleicht das als
abschließendes Beispiel, im Bereich der Rechenzentren bei uns einen Streit schon in
den 90er Jahren bei der Datenverarbeitung. Bei Ihnen in Hessen gibt es ein großes
Rechenzentrum, bei uns gab es damals sieben, die wurden dann zu drei
zusammengeführt durch ein Gesetz das wir initiiert hatten, vor allem zusammen mit
dem Landkreistag Mitte der 90er Jahre. Und dieses Gesetz hat aber vor allem noch
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