Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -7-
G: Das ist ja das was ich gesagt habe. Ich halte gar nichts davon, denn immer wenn
eine Kommune Wettbewerb betreibt, und sie würde den gleichen Gewinn machen
wie ein privates Unternehmen, dann wird ja dieser Gewinn wieder in die Leistungen
der Kommune eingebracht. Ein ganz absurder Fall: Sie haben ein
Nahverkehrssystem und Sie schreiben aus. Dann werden die attraktiven Linien, die
sich auch rechnen, von Privaten genommen, die anderen, die nicht attraktiv sind,
aber gleichwohl erforderlich sind um den Menschen eine Anbindung zu geben,
müssen dann von der öffentlichen Seite übernommen werden, weil Private nicht zur
Verfügung stehen. Ich fahre dort ein Defizit ein, das ich dann durch die anderen
Linien, wenn ich die betreiben würde, nicht ausgleichen kann.
I: Und wenn man jetzt daran denkt, dass man sein Kraftfahrzeug vielleicht in der
Kommune anmelden kann, wo es einem gefällt, weil einem da die Öffnungszeiten
besser gefallen oder weil da die Gebühr einfach niedriger ist, halten Sie das für
Möglichkeiten, was ja heute gesetzlich oft nicht erlaubt ist?
G: Dass man auch in gewissem Maße eine Konkurrenz unter den Kommunen fördern
sollte, halte ich schon für richtig. Alles andere wäre doch wieder ein Stück des
Obrigkeitsstaatlichen und der obrigkeitsstaatlichen Monopolverwaltung. Die
Kommunen sollten schon durchaus miteinander auch in Konkurrenz treten, aber in
aller Freundschaft und vor allem darf dadurch nicht die interkommunale
Zusammenarbeit leiden. Ich denke das ist leistbar.
I: Ich habe noch einen Block, Leistungssteigerung durch Gebietsreform. Ich war
gestern in Rheinland-Pfalz und das Innenministerium Rheinland-Pfalz sagt, wenn
man interkommunale Zusammenarbeit und Gebietsreform miteinander vergleicht,
dann sei auf jeden Fall die Gebietsreform das Effektivere. Wie stehen Sie dazu?
G: Nun in Rheinland-Pfalz hat man eine andere Gebietsreform durchgeführt als in
Hessen. Die rheinland-pfälzische Gebietsreform hat nicht diese Wunden
hinterlassen, die in Hessen der Fall waren. In Hessen hat man ja teilweise die
Ortsteile mit 1, 2, 3 bezeichnet, man hat den Menschen dadurch ein Stück Identität
genommen. Eine Gebietsreform führt mit Sicherheit nicht zu einer
Leistungssteigerung. Wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern ihre Identität mit ihrer
Heimat, mit ihrem Wohnort nehme, dann entziehe ich im Grunde genommen ihnen
die Basis für bürgerschaftliches Engagement. Eine Gebietsreform, wie sie in
Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, hätte Hessen mit Sicherheit auch gut getan. Es
gibt dort noch Ortsbürgermeister, und es gibt Verbandsbürgermeister. Jeder einzelne
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