Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Spandau – Anhang F -22-
G: Auch das ist ein wichtiger Punkt. Beratung: ob die Kommunalaufsichten dazu
beraten weiß ich nicht. Haushaltsgenehmigungen: da ist es sehr wichtig, gibt ja jetzt
auch den geänderten Erlass zur Handhabung der Haushaltsgenehmigung vom Mai
2010, der unter Punkt 13, sich mit interkommunalen Kooperationen befasst und bei
defizitären Haushalten die Prüfung interkommunaler Kooperationen mindestens als
„Soll-Vorschrift“ vorgibt.. Das ist sicher ein richtiger und wichtiger Punkt. Man setzt
auf der einen Seite auf die Freiwilligkeit und sagt, „macht und ihr bekommt finanzielle
und ideele Hilfe“, aber man baut seitens des Landes auch so ein ganz kleines
bisschen schon jetzt die Drohkulisse des Zwangs zur IKZ auf.
I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Beseitigung rechtlicher Hürden, zum
Beispiel Vergaberecht, Personalüberleitung?
G: Vergaberecht ist immer wieder ein Punkt, wird von vielen Kritikern auch angeführt.
Wir waren beim Regierungspräsidenten mit den Oberbürgermeistern und Landräten
zusammen, zum Thema der interkommunalen Zusammenarbeit. Ein
Oberbürgermeister hat klipp und klar gesagt: „Bringen Sie mir erstmal einen
umfassendes Gutachten, dass Vergaberecht hier keine Schwierigkeiten bringt, dann
mache ich bei IKZ mit. So lange Sie mir so was nicht geben passiert hier nichts.“ Ich
bin mal gespannt, es gibt jetzt im September an der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer, ein zweitägiges Seminare zur
interkommunalen Zusammenarbeit. Da wird auch dieses Thema sehr breit
thematisiert werden: Vergaberecht - gibt es da irgendwelche Hemmnisse oder gar
Hindernisse für die interkommunale Zusammenarbeit. Da bin ich mal sehr gespannt,
was da gesagt wird. Das ist ein Punkt.
Personalüberleitung ist natürlich ein anderer wichtiger Punkt.Hier habe ich bisher
eigentlich nie so riesig groß die Schwierigkeiten gesehen. Da haben wir auch keine
größeren Schwierigkeiten gehabt, als wir von einer Stadt in eine städtische GmbH
das Personal übergeleitet haben. Das haben wir bisher schon problemlos erledigt.
Beim Personal habe ich bisher auch wenige Schwierigkeiten von Kommunen gehört.
I: Dann letzter Punkt: Wie bewerten Sie folgende Maßnahme: Finanzielle Förderung,
direkte Projektförderung, Anrechnung interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen
des Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen Einzelförderungen?
G: Direkte Projektförderung haben wir jetzt, ist eine sehr gute Sache. Der, der
interkommunale Zusammenarbeit betreibt, sieht sofort, dass dort Geld kommt.
Anrechnung im Finanzausgleich stelle ich mir ein bisschen schwierig vor. Ich weiß
nicht, wie man das jetzt richtig bewerten will. Sicher eine Möglichkeit, aber ist mir
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