Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -4-
ausgelagerten Schulden in ihren Gesellschaften mit einbeziehen und haben plötzlich
einen sehr hohen Schuldenstand. Das hat die Reformfreudigkeit gebremst. So höre
ich das auch allenthalben.
I: Und wenn wir mal weg von den betriebswirtschaftlichen Elementen gehen und Sie
den Stand der Modernisierung in anderen Feldern sich betrachten, ich war gestern in
Rheinland-Pfalz, da wurde mir gesagt, dieses Thema Bürgerbüros sei weitgehend
abgehakt, das hat jetzt jeder. Aber wenn Sie auch daran denken, E-Government, wie
sehen Sie da die hessischen Kommunen aufgestellt? Ist das ausreichend aus Sicht
des Verbandes?
G: Das ist wie das Thema demographische Entwicklung, das ist auch lange Zeit noch
nicht aktuell als Problem gesehen worden. Das E-Government ist für unsere
Kommunen, das heißt wir sprechen ja hier für die kleineren Kommunen, die im
Durchschnitt zwischen 5.000 und 7.000 Einwohner zählen, noch kein bevorzugtes
Thema. Thema ist die DSL-Versorgung, die Breitbandversorgung, weil man weiß,
dass dies ein Standortvorteil ist. Dass E-Government auch ein Standortvorteil sein
kann, das sieht man noch nicht. Aber gerade im Hinblick auf das, was ich vorhin
gesagt habe auch, das geht Richtung aktive Bürgergesellschaft, dass mehr
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist, das müssen wir noch
entsprechend kommunizieren. Wir haben eine junge Firma in Gießen, eOpinio, die
sich hieraus sehr stark auch orientieren, weil sie sagen, wir können im Rahmen von
Leitbilddiskussionen, Befragungen über E-Government unterstützten. Aber das ist
noch nicht angekommen, dass dieser Kommunikationsprozess damit auch
verbessert werden kann, dass sich die Menschen mit reinhole. Die haben ja gerade
die Angst, dass angesichts der Finanzmisere die kommunale oder die lokale
Demokratie in Gefahr gerät, weil sich immer weniger Menschen bereit finden, in der
Politik mitzuwirken, wenn es nur noch um Beschränkungen und
Gebührenerhöhungen geht. Und auf der anderen Seite verlieren auch die Menschen
direkt die unmittelbare Identifikation mit ihrem Ort, wenn es nur noch um
Gebührenerhöhungen und Leistungsbeschränkungen geht. Und da kann auch dieses
E-Government, dieses ständige miteinander im Gespräch bleiben, helfen.
I: Also wenn ich Sie zu den Zielen von Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen
befragen würde, dann würden Sie auf jeden Fall sagen, das soll auf jeden Fall die
Bürgergesellschaft retten, die kommunale Selbstverwaltung retten.
G: Ja, es sind zwei Seiten, einmal die betriebswirtschaftliche und zum anderen die
volkswirtschaftliche, die oft miteinander im Widerspruch stehen. Einmal
betriebswirtschaftlich, ich sehe zu, dass ich effektiver, effizienter arbeite und auf der
Seite 4 von 17