Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Nach diesen o.g. Gesichtspunkten kann davon ausgegangen werden, dass
Kommunalverwaltungen in der Ausübung einer wirtschaftlichen Betätigung begrenzt
werden. Diese Begrenzung bezieht sich auf das „Bestehen eines öffentlichen
Zwecks“ und damit auf ein „Verbot rein gewerblicher Betätigung“. 514 Nach den
Analysen von ANDERSEN ET AL. bestimmen die Kommunalverfassungen der Länder
„tendenziell übereinstimmend“, dass sich eine Kommunalverwaltung wirtschaftlich
betätigen darf, dafür aber ein öffentlicher Zweck das Unternehmen rechtfertigen
muss, die „Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ stehen muss und „der öffentliche Zweck durch
andere Unternehmen nicht besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden“ darf. 515
Unter Fokussierung des Aufgabenbereiches heben SCHEDLER und PROELLER hervor,
dass im Bereich der „Hoheitsverwaltung“ schwieriger ein marktliches Umfeld
geschaffen werden könne. Als Begründung wird herangezogen, dass es im Bereich
der „Hoheitsverwaltung“ eben keine konkurrierenden Anbieter geben könne. 516 In
dem Fall bleiben die mit der Steigerung des Wettbewerbs verbundenen Ziele
unerreichbar und es kommt so zu einem sog. „Wettbewerbsversagen“. 517
Aufgrund empirischer Befunde weist der Einsatz des Wettbewerbs anhand der
Erkenntnisse anderer Länder auch inhaltliche Grenzen auf. 518 Insofern wird – wenn
„Märkte und Wettbewerb“ rational eingesetzt werden sollen – vorgeschlagen, den
Einsatz von Wettbewerbselementen mit kooperativen Gestaltungselementen zu
ergänzen. 519 Aber es wird auch zum umsichtigen Umgang mit Wettbewerbs-
Elementen geraten, da sich der Staat nicht ohne Grund die Produktion bestimmter
Güter selber vorbehalten hat, weil er diese gerade nicht unter den Bedingungen des
Wettbewerbs gegenüber der Gesellschaft dargeboten wissen wollte. 520 Wettbewerb
führt nicht automatisch zur „Herausbildung funktionsfähiger Märkte“. 521 Dies gilt für
514 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 29 f.
515 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 30.
516 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 87.
517 Vgl. Nullmeier, Frank (2011), a.a.O., S. 150.
518 Vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S. 54.
519 Vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S. 54, S. 64.
520 Vgl. Mäding, Heinrich (2006), a.a.O., S. 273.
521 Vgl. Nullmeier, Frank (2011), a.a.O., S. 158.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung