Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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mehrere Kommunen die Leistungserbringung auf eine juristische Person übertragen,
die möglicherweise extra für diesen Zweck gegründet wird. 570
Im Vergleich zur Variante zwei scheinen die Varianten drei und vier für Bereiche
geeignet, die einen hohen Standardisierungsgrad aufweisen, also die Abwicklung
von Massentätigkeiten erfolgt. Typische Einsatzbereiche scheinen etwa die
Abfallbeseitigung oder der Zusammenschluss zu kommunalen Datenzentralen
(„Rechenzentren“) zu sein. Kritisch zu diesen Varianten wird angemerkt, dass in
bestimmten Fällen zusätzliche Personal- und Sachmittel („Overhead-Kosten“)
vorgehalten werden müssen und dass dadurch bestehende
Rationalisierungspotenziale gerade nicht optimal genutzt werden können. 571
Als Erweiterung der Variante vier ist vor dem Hintergrund des o.g. Kritikpunktes
hinsichtlich des zusätzlichen „Overhead-Kosten“ die Aufgabenwahrnehmung einer
gemeinsamen Einrichtung für mehrere öffentliche Aufgaben denkbar. Das bedeutet,
der neu geschaffenen juristischen Person werden mehrere Arten öffentlicher
Aufgaben übertragen. Dieser erweiterten Variante werden „hohe
Rationalisierungsmöglichkeiten“ zuerkannt, da wiederum eine bessere Auslastung
des bestehenden „Overhead“ ermöglicht wird. Eine Refinanzierung dieser
gemeinsamen Einrichtung könnte durch die fallbezogene Abrechnung von
erbrachten Leistungen für einzelne Mitgliedskommunen erfolgen. Damit wird der
gemeinsamen Einrichtung der Anreiz einer möglichst optimalen Organisationsgröße
geboten. 572
Die in Aussicht gestellten „Rationalisierungsgewinne“ treten allerdings nicht
zwangsläufig und nicht unbedingt zeitgleich mit der Gründung einer gemeinsamen
Einrichtung auf, wie GRÖMIG kritisch anmerkt. Insbesondere im Hinblick auf das
vorhandene Personal müssen sich die Kommunen bewusst sein, dass vorhandene
Kapazitäten ggf. abzubauen sind. Dabei könnte auch der Fall eintreten, dass
betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen sind, da die Leistungserstellung von
der eigenen Verwaltung auf die gemeinsame Einrichtung verlagert wurde. Wenn
allerdings betriebsbedingte Kündigungen aus politischen oder anderen Erwägungen
570 Vgl. KGSt (2008), a.a.O., S. 7, 10 ff.
571 Vgl. Grömig, Erko (2003), a.a.O., S. 32 f.
572 Vgl. Grömig, Erko (2003), a.a.O., S. 33.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung