Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Hr. Schmitt – Anhang E -23- I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahme? Beseitigung rechtlicher Hürden, zum Beispiel Vergaberecht, Personalüberleitung? G: Das ist auch sehr wichtig, denn sonst bleibt man ja auf Mehrarbeit bzw. Mehrkosten hängen. Rechtliche Hürden, da möchte ich auch noch ansprechen die rechtlichen Hürden, die bei einer Zusammenarbeit der Kommune mit dem Land bestehen. Das ist bei uns im Saarland sehr, sehr wichtig, weil wir hier ja ein kleines, überschaubares Land sind und weil das Land als großen Kooperationspartner schätzen und brauchen. Das Land ist für uns wirklich ein wichtiger Kooperationspartner und da ist es sehr, sehr schade, wenn das Recht eine direkte Kooperation der Kommunen mit dem Land nicht hergibt. Das ist eine große Baustelle an der gearbeitet werden muss. Wir haben zurzeit ein gemeinsames Projekt „IT- Neuausrichtung“. Dies ist ein Projekt des Finanzministeriums, das sich auch auf die Kommunen erstreckt. Wir arbeiten also da heute schon sehr eng zusammen. Das Ziel ist es, alle Rechenzentrumskapazitäten des Landes zusammenzuführen, also sowohl die des Landes, der Gemeinden als auch der Universität , und dort eine Dienstleistung für alle staatlichen Ebenen sowie die Hochschulen bereitzustellen. Das würde zum heutigen Tage an den rechtlichen Vorgaben scheitern. Es darf auch nicht sein, dass das Land zwar Mitglied in einem Zweckverband sein kann, dieser aber keine Landesaufgaben erledigen darf. Das muss geändert werden. I: Also wäre das ein wichtiger Punkt, der die Kooperationen unterstützen könnte? G: Ja! I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahme? Finanzielle Förderung, zum Beispiel direkte Projektförderung, Anrechnung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen Einzelförderungen? G: Das hatten wir auch schon angesprochen. Das sind alles Steuerungsinstrumente, die ich für erforderlich halte, zum Teil realisieren wir sie auch hier im Saarland. Der Zweckverband eGo-Saar hat mit dem Land die Abmachung, wonach alles was zur Umsetzung eines Projektes an Geld gebraucht wird, bei einvernehmlicher Entscheidung des Zweckverbandes aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert wird. Der Betrieb des umgesetzten Projektes ist von den Nutzern zu finanzieren. Das ist ein System, das ganz gut funktioniert. Es ermöglicht uns insbesondere die relativ leichte Umsetzung und das Angehen von größeren Projekten. Das hat sich Seite 23 von 24
Hr. Schmitt – Anhang E -24- bewährt. Natürlich brauchen wir auch den goldenen Zügel bei der kleineren Zusammenarbeit. Wenn drei kleinere Gemeinden sich zusammenschließen, um ein einheitliches Rechnungsprüfungsamt zu machen, spricht nichts dagegen, dass das gefördert werden sollte. I: Dann habe ich die letzte Frage. Wird durch interkommunale Zusammenarbeit eine Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung ermöglicht? G: Da bekommen Sie von mir ein klares Ja. Ich glaube, meine ganzen Antworten haben darauf abgezielt zu zeigen, dass die interkommunale Zusammenarbeit ein wunderbares Instrument ist, Kosten für die einzelnen zu senken und gleichzeitig Leistungen zu verbessern. Das ist eigentlich die Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite verbessert man Leistungen, auf der anderen Seite kann man sie für den einzelnen günstiger bereitstellen. Das ist doch das, wo wir immer hin wollten. Wir müssen das nur umsetzen! I: Vielen Dank, Herr Schmitt. Wir beenden das Interview um 12.00 Uhr. Die Inhalte dieses Protokolls entsprechen dem Gesprächsverlauf gez.________________ Dirk During gez._________________ Wilhelm J. Schmitt Seite 24 von 24
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Interkommunale Kooperationen als ei
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III Vorwort Seit meinem Eintritt in
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Interkommunale Kooperation als Stra
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VII 3.3.2 Grundlagen des öffentlic
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IX Verzeichnis der Tabellen Tabelle
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2 Untersuchungen gefördert werden
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4 Verwaltungsentwicklung für die K
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6 Aus praktischer Sicht wird geford
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8 zweitens - den Aufgaben der Kommu
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10 Neben der „ökonomischen Ratio
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12 Modernisierungserfahrungen wiede
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14 Aktionsparameter ihren Zielerrei
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16 Kooperation vorgeschlagen. 66 Im
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20 Rahmenbedingungen bleiben nicht
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22 Großstädte übernommen werden.
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24 2.1 Gesellschaftliche Rahmenbedi
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26 In diesem Kontext wird auf der E
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32 Diese Auffassung führt zu einem
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34 Im Hinblick auf die regionalen R
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38 Verwaltungsverfahren zu entgehen
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44 Gruppen und Organisationen behan
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46 2.7 Veränderte Rahmenbedingunge
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56 Veränderungen der Steuern, Geb
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58 Mit Bürgernähe wird aber nicht
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186 Kommunalverwaltungen erschlosse
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194 Als Maßnahme im Außenverhält
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196 auch im Rahmen der Literaturaus
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198 Wirkung von Interkommunalen Koo
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202 Im Rahmen des Telefoninterviews
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204 Personalauslastung, eines verbe
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206 Arbeitsplätze bei der Stadt Sc
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208 Zunächst wurde erfragt, ob es
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210 unterstützt wird. Von den Proj
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212 Die Ergebnisse der Literaturaus
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214 öffentlichen Einrichtungen. Au
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218 durch gemeinsame Leistungserste
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220 die nach dem individuellen Nutz
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222 Tabelle 5: Thesen zur Interkomm
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224 Literaturverzeichnis Andersen,
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226 Damkowski, Wulf; Rösener, Anke
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228 Hellstern, Gerd-Michael; Wollma
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230 König, Klaus (2006): Managemen
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232 Reichard, Christoph; Schröter,
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234 Zentes, Joachim; Schramm-Klein,
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236 Anhang Interkommunale Kooperati
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Seite 291 und 292: Hr. Schelzke - Anhang D -1- Protoko
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Hr. Brugger - Anhang I 1 Protokoll
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Hr. Brugger - Anhang I 3 „unkriti
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Hr. Brugger - Anhang I 7 Wir fühle
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Hr. Brugger - Anhang I 9 I: Hochpol
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Hr. Brugger - Anhang I 11 Stadt B,
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Hr. Brugger - Anhang I 13 I: Wenn S
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Hr. Brugger - Anhang I 19 G: Die au
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Hr. Brugger - Anhang I 23 einen gan
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Hr. Stingl - Anhang J - 7 - Das ist
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