Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -19-
nachgewiesen sind, noch ein bisschen aufzustocken oder solche Effizienzgewinne
zur Voraussetzung zu machen für Förderungen, die von Land, und/oder aus
kommunalen Mitteln gegeben werden. Also da müsste man eine stärkere Steuerung,
ein Belohnungssystem, den berühmten goldenen Zügel stärker einsetzen. Und es
muss in die Köpfe hinein und das ist zuvörderst auch mit eine Aufgabe der
Landespolitik, der Bundespolitik. Unsere Politiker lassen sich doch gerne leiten auch
von den vermeintlichen Anforderungen der nächsten Wahlen. Ich habe es selten
erlebt, dass Politiker der Landesregierungen oder sogar der Bundesregierung daran
gedacht haben, eine Zusammenarbeit zu erzwingen oder gesagt haben, dass eine
Zusammenarbeit nichts Anrüchiges ist, trotz aller Individualität, die ja auch die
Gemeinde haben will. Gesellschaftspolitisch darf das nicht verrufen sein, sondern es
muss vorangetrieben werden. Es muss eben „in“ sein zusammenzuarbeiten.
I: Dazu müsste man höchstwahrscheinlich auch die Vorteile transparent machen, die
dadurch entstehen.
G: Ja, aber Sie können das nicht so allgemein machen. Das kommt immer wieder auf
den Einzelfall an, wo die Vorteile zu finden sind. Deshalb aus meiner Sicht, die
Vorteile müssen klar sein, aber es muss auch eine allgemeine Haltung, eine
allgemeine gesellschaftliche Erwartung geweckt werden, dass
Kommunalverwaltungen oder überhaupt Verwaltungen in Zusammenarbeit
wesentlich besser funktionieren, als wenn alles klein-klein allein gemacht wird. Da
darf auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit kein Hindernis sein, auch das
muss bedacht werden.
I: Das ist ja gerade mit Nähe zum Ausland immer noch mal ein Gesichtspunkt oder
auch ein anderer Aspekt. Was kann Ihr Verband nach Ihrer Einschätzung tun, um
den Einsatz interkommunaler Kooperation zu fördern?
G Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland ist, gerade mit Frankreich wegen
der dortigen zentralen Strukturen, so gut wie nicht möglich. Alles muss mit Paris
abgestimmt werden und das dauert. Wir werben hier bei uns unermüdlich zeigen
Vorteile auf. Dann ist auch unser Instrumentarium eigentlich schon beendet. Wir
können Vorbild sein, wir können, was wir ja durch die Gründung des eGo-Saar getan
haben, tatsächlich tätig werden. Wir können Angebote machen. Gerade im Bereich
Personenstandswesen haben wir eine landesweite Lösung vor. Der Städte- und
Gemeindetag hat jetzt beschlossen, Shared-Servicecenter einzurichten, wir wollen in
den Bereich der Personalverwaltung einsteigen. Unsere Ruhegehalts- und
Zusatzversorgungskasse, die derzeit schon sämtliche Stammdaten der Beschäftigten
hat, soll jetzt auch ein gemeinsames Personalabrechnungsverfahren einsetzen. Die
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