Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gelzleichter – Anhang G 5
Neuausrichtung der Strukturen im kommunalen Bereich. Diese demographischen
Entwicklungen werden neben anderen Ursachen Auswirkungen auch auf die
öffentlichen Finanzen haben. Schon heute ist die Finanzlage der Kommunen sehr
angespannt, die für die Zukunft erwartete Situation der kommunalen Finanzen
erfordert einen noch zielgerichteteren und wirtschaftlicheren Einsatz der Finanzmittel
vor Ort. Ebenso ist von einer Änderung des Spektrums der öffentlichen Aufgaben
auszugehen. Aufgaben werden entfallen, hinzukommen oder in einer anderen
Intensität oder regional differenziert wahrzunehmen sein.
I: Danke schön! Ich würde mal sagen, demographische Entwicklung und finanzielle
Lage sind Auslöser dafür, dass sich Kommunalverwaltungen damit befassen
müssen, dass die eigene Leistung besser wird, effizienter und was man da alles so
nennen kann. Wenn Sie noch mal an die angestrebte Leistungssteigerung der
Kommunalverwaltung denken, wie schätzen Sie da die Maßnahme Gebietsreform
ein?
G: Ist in Rheinland-Pfalz, wie ich eingangs schon bemerkt habe unseres Erachtens
erforderlich, insbesondere bei Verbandsgemeinden und bei verbandsfreien
Gemeinden, die zu klein oder mittlerweile zu klein geworden sind. Wir brauchen
kommunale Gebietskörperschaften, die in der Lage sind langfristig die eigenen und
die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-,
sach- und ortsnah wahrzunehmen. Eine ausreichende Leistungsfähigkeit,
Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft haben nach unserer Ansicht in der Regel
verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern und
Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnern. Anlass der umfassenden
kommunalen Verwaltungsreform sind wiederum die demographischen Aspekte, die
öffentlichen Finanzen, Art und Umfang der Aufgaben sowie die neuen Technologien.
Ja, das reicht. Alles andere sind Wiederholungen.
I: Und wie schätzen Sie die Maßnahme einer stärkeren Nutzung der Privatisierung
ein, wenn es um Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung geht?
G: Also ich hatte schon anfangs bemerkt, dass ich mit dem Begriff Privatisierung
mein Problem hatte. Gemeint ist also die Organisationsprivatisierung, das heißt die
Strategien zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und zur Kostensenkung im Bereich
der öffentlichen Dienstleistung im eigentlichen Sinne, womit auch die klassischen
hoheitlichen Kernbereiche staatlicher Aktivität betroffen werden.
Betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien und die Einführung schon in der
Privatwirtschaft gebräuchlicher Arbeitsverhältnisse können vorgenommen werden,
ohne dass sich an den Eigentumsverhältnissen dadurch grundsätzlich etwas ändern
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