Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -3-
Es gibt noch weitere Beispiele. Das ist das, was wir als Verband auch immer wieder
sagen, ihr müsst die Menschen mitnehmen, ihr müsst ihnen die Wahrheit sagen. Wir
haben gestern auch wieder in einer Bürgerversammlung in Dreieich erlebt, wie
wichtig das ist. Und das ist ja auch eine Bürgerorientierung. Bürgerorientierung muss
heißen, ich sage die Wahrheit. Es gibt genügend Beispiele, dass die Bürgerinnen
und Bürger bei der nächsten Wahl denjenigen, der ihnen die Wahrheit gesagt hat in
irgendeiner Form abstrafen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir nehmen euch mit,
wir nehmen euch ernst, aber es sind leider immer noch zu viele Kommunalpolitiker
die von alten Vorstellungen geleitet werden. In Alsfeld hat man bei einer
Bürgerversammlung immerhin von 17.000 Einwohnern 1.000 Einwohner in einer
Bürgerversammlung zusammengebracht, um ihnen die marode Situation der Stadt
Alsfeld vorzustellen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben sehr
sachorientiert diskutiert. Und dann haben wir eine Leitbilddiskussion vorgeschlagen.
Dies wird dann jedoch im Parlament mit einer Stimme abgelehnt, anscheinend mit
der Begründung, man wolle bestimmten Teilen der Politik nicht die Möglichkeit
geben, sich vor der Kommunalwahl zu profilieren.
I: Wie schätzen Sie denn vor dem Hintergrund den Stand der
Verwaltungsmodernisierung ein?
G: Momentan gibt es einige Verwerfungen. Diese Verwerfungen sind durch die
Einführung der Doppik entstanden. Ich will jetzt keine Schuldzuweisungen machen.
Ich habe mich persönlich immer dafür ausgesprochen, dass wir die kaufmännische
Buchführung einführen, weil es damit auch klarer wird, für die Folgenabschätzung bei
Entscheidungen, die von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu treffen sind. Wir
hatten damals Pilotkommunen, Gleitzug haben wir das genannt, und die haben
schon das eine oder andere umgesetzt. Wir mussten das aber wieder entsprechend
ändern, weil das Land lange Zeit keine konkreten Handlungsanweisungen
herausgab. Aber ich sage immer wenn man 200 Jahre Kameralistik hat, kann man
nicht glauben, dass jetzt innerhalb von drei Jahren es auch mit der kaufmännischen
Buchführung klappt. Auf der anderen Seite ist die Einführung sehr teuer geworden.
Das Land hat ja strikt abgelehnt, das als konnexitätsrelevant zu sehen. Das werden
Sie bei sich selbst wahrscheinlich wissen, welche Kosten dadurch verursacht worden
sind. Man muss ja auch die Fortbildungskosten mit einberechnen. Und das hat
natürlich auch zu Verärgerung geführt. Es gab die Aussage:
Verwaltungsmodernisierung heißt Einführung der Doppik. Jetzt macht die Doppik
Riesenprobleme, natürlich auch weil durch die Abschreibungen und Rückstellungen
erhebliche Fehlbeträge entstanden sind, die natürlich dann auch in der Öffentlichkeit,
ich habe es gestern erlebt beispielsweise, Dreieich hat kaum Auslagerungen. Das
heißt jetzt auch nach der Bilanzerstellung sind die Schulden nicht wesentlich
gewachsen. In Langen, die immer als Vorbild gesehen worden sind, weil dort eine
niedrige Verschuldung bestand, müssen jetzt im Rahmen des Konzerns auch die
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