Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 12
G: Das Stadtkreismodell ist natürlich ein Modell des Städtetages, das ist ganz klar.
Wir haben vom Landkreistag eine ablehnende Haltung, weil es ist ja vollkommen
klar, da, wo es einen Stadtkreis gibt, wird es keinen Landkreis mehr geben, das heißt
alleine aufgrund dieses Modells könnte in zwei Regionen des Landes mindestens ein
Landkreis komplett verschwinden. Es wird also die Zahl der Landkreise weniger und
es wird damit auch natürlich der Anteil des Landes, auf den sich die Mitgliedschaft
des Landkreistages erstreckt, kleiner. Das ist der eine Punkt. Und auch beim
Gemeinde- und Städtebund haben wir schon gemerkt, hat man wohl gewisse
Schwierigkeiten im Moment sich mit so einem Modell anzufreunden. Aber ich denke,
wir müssen da noch einige Diskussionen führen und man muss vielleicht doch, wenn
man zukunftsorientiert Verwaltung gestalten will, bekannte und überkommene
Modelle auch mal einfach in Frage stellen, mal sagen, jetzt lasst uns doch einfach
mal unbefangen an diese Situation drangehen und mal ermitteln, was könnte
eigentlich die sinnvolle Struktur in dieser jeweiligen Region sein.
I: Vielen Dank! Privatisierung hatten wir abgehandelt.
G: Zur Gebietsreform hatte ich schon etwas gesagt, um es vielleicht noch mal ganz
klar zu sagen, wir sind schon der Auffassung, dass Gebietsreformmaßnahmen
erforderlich sind, aber nicht in der eingeschränkten Art und Weise, wie sie hier im
Moment jetzt im parlamentarischen Verfahren sind, sondern unser Ziel ist darüber
hinausgehend eben auch die Kreisstufe, also Landkreise, kreisfreie Städte da mit
einzubeziehen, wobei allerdings, und das möchte ich auch noch mal sehr deutlich
machen, die Reihenfolge, die man jetzt hier mittlerweile eingeschlagen hat, nach
unserer Auffassung nicht die richtige ist. Unsere Forderung schon seit Jahren, und
da sind sich aber alle drei Verbände in diesem Haus hier auch absolut einig, wäre
eine Reihenfolge gewesen, dass man zunächst einmal eine Aufgabenkritik vornimmt,
dann Funktionalreformmaßnahmen durchführt und dann erst die territorialen Fragen
angeht. Das Ganze hat dann irgendwann im Verfahren hier im Land eine
Eigendynamik entwickelt, ich denke also mit durch die Medien, die mit den beiden
erstgenannten Kriterien nicht so furchtbar viel anfangen können. Wir beobachten es
ja auch, also auch die Bürgerschaft ist da natürlich nicht so interessiert dran, sondern
in der öffentlichen Darstellung ist natürlich immer die territoriale Frage diejenige, die
man am ehesten plastisch irgendwie darstellen kann. Und so ist das auch gekippt
und so kam man im Grunde genommen, bevor man das andere mal richtig vernünftig
aufgearbeitet hatte, gleich zu diesen Gebietszuschnitten.
Seite 12 von 23