Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -15-
I: Dann habe ich noch eine abschließende Frage: Wird durch interkommunale
Zusammenarbeit die Kommunalverwaltung leistungsfähiger?
G: Wissen Sie, wenn ich den Begriff Synergie höre, dann sträubt sich alles bei mir,
dieser Begriff ist also wirklich zu einem Allgemeinplatz verkommen. Das muss man
schon im Einzelnen nachweisen. Man kann nicht einfach sagen interkommunale
Zusammenarbeit führt zu Einsparungen. Da muss man sehr genau hinschauen.
Wenn man einen einheitlichen Standesamtsbezirk hat, kann man mit Sicherheit
Personal einsparen. Aber ich denke als öffentlicher Arbeitgeber haben wir immer
noch eine soziale Verpflichtung. Wir können nicht, wie das andere tun, aus
betriebsbedingten Gründen kündigen. Könnten wir wohl schon, aber ich halte das
nicht für angemessen, sondern wir müssen immer schauen, inwieweit wir das
sozialverträglich hinbekommen, in dem wir frei werdende Stellen nicht mehr neu
besetzen. Wobei ich immer sage, das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, aber
volkswirtschaftlich nicht. Da stehen nun Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft im
Widerspruch zueinander. Man muss also genau drauf schauen. Genau wie bei Public
Private Partnership Projekten man nicht sagen kann, das ist jetzt genau die Lösung,
so machen wir das. Oder nehmen Sie mal Border-Cross-Leasing. Wir haben davor
gewarnt. Da bedarf es einer einfachen Gesetzesänderung im Kleinsten und schon
bricht alles zusammen, was ja geschehen ist. Vor allem die Garantiebanken sind
zusammengebrochen. Es gibt Kommunen die sich erheblich in die roten Zahlen
getrieben haben. Insofern kann man nicht sagen, dass dies ein Patentrezept war. Zur
Lösung der kommunalen Situation sind aktive Bürgergesellschaft und mit Sicherheit
auch interkommunale Zusammenarbeit ein Baustein, aber diese werden alleine nicht
die Misere lösen. Und ganz wesentlich ist der Abbau von Standards. Meine Frau und
ich waren in Schweden. Schweden ist ja nun mit Sicherheit ein sehr ordentliches und
sauberes Land, wenn ich mal diese Sekundärtugenden achte. Kaum Graffiti, wirklich
alles picobello. Und dann gehen Sie in die Gaststätten da haben Sie teilweise
Unisex-Toiletten. Dort haben Sie nicht zwei getrennte Toiletten und dann noch eine
Toilette für das Personal. Das funktioniert trotzdem. Nur mal ein Beispiel, das mir
aufgefallen ist. Aber dafür gab es in Schweden immer eine Behindertentoilette, oder
auch Behindertenzugänge. Da haben sie wieder andere Standards. Da kann man
wirklich nicht sagen, dass jetzt da die Infektionsgefahr oder sonst irgendetwas höher
geworden ist. Es ist ein Widerspruch, dass wir auf der einen Seite hohe Standards
fordern, aber sich keiner dafür verantwortlich zeigt, sie einzuhalten. Das ist ja dieser
Widerspruch. Nehmen wir mal ein anderes Beispiel: Wenn wir heute einen
Kinderspielplatz, was ja auch nicht so selten ist, von Bürgerinnen und Bürgern aus
der anliegenden Nachbarschaft gestalten lassen, dann werden Sie sehen, dass
dieser Spielplatz nahezu vandalenfest ist, weil jeder diesen Spielplatz im Auge hat,
weil er an ihm mitgewirkt hat. Und jetzt nehmen Sie den Spielplatz, den die Stadt
hingestellt hat, da ruft da noch nicht mal einer an, wenn ein Gerät kaputt ist. Kein
Interesse, das macht die Stadt. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel,
Überschwemmung, was ja heutzutage leichter möglich ist als es das vor 30, 40
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