Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 6
und Ludwigshafen haben einen Kassenkreditbestand von jeweils über eine Milliarde.
So kam dieser Gedanke auf, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, weil
diese Städte oder diese Kommunen sage ich mal allgemein, kaum in der Lage sein
dürften, diese Welle, die sie da vor sich herschieben, jemals aus eigener Kraft
abbauen zu können. Dann wurde dieses Modell auch mit der Landesregierung
kommuniziert und es gibt mittlerweile seit dem 16. August ein konkretes Vorhaben
des Landes, einen solchen Entschuldigungsfonds einrichten zu wollen. Wir
diskutieren im Moment über die jeweils anteilige Finanzierung der Mittel. Das ist so
eine drittelanteilige Vorstellung des Landes: Ein Drittel bringt das Land aus dem
eigenen Haushalt, ein Drittel soll aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen
werden, wo man dann auch wieder über die Modalitäten reden muss, aus welchem
Bereich, und ein Drittel sollen die partizipierenden Kommunen praktisch durch eigene
Konsolidierungsleistungen – ich mag in dem Zusammenhang das Wort allerdings
nicht besonders – sondern man müsste eigentlich sagen durch eigene Maßnahmen,
die zu einer Reduzierung von Aufwand führen, denn eine Konsolidierung des
Haushalts hat eigentlich über Jahre hinweg stattgefunden. Und da liegt natürlich ein
riesiges Problem. Das haben wir gerade vergangene Woche in unserem Vorstand
diskutiert. Da sagt also beispielsweise der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, also
wenn ich nachweisen muss, dass ein Drittel dessen, was auf die Stadt dann entfällt
an Leistungen aus dem Fonds praktisch aus dem eigenen erbracht werden muss,
dann müsst ihr mir bitte mal erklären wie das noch gehen soll. Ich finde mich im
Grunde genommen momentan in der 7. Konsolidierungs- oder Sparrunde. Es gibt im
Grunde nichts, was man nicht bereits angefasst und möglicherweise verändert hätte.
Und jetzt soll man den Stein, den man dann nur noch hat, auch noch mal
auswringen, also was da noch kommen soll, ist einfach die Frage.
I: Es ist auf jeden Fall denke ich eine interessante Entwicklung, gerade diese
Kassenkredite. Zurück zur Verwaltungsmodernisierung: Wir haben die Instrumente
doppelte Buchführung, Verwaltungsorganisation oder Verwaltungsverschlankung und
Kundenorientierung durch Bürgerbüros angesprochen. Wenn wir mal weggehen von
dem Eigennutz, also der Beseitigung der schlechten Finanzlage, sehen Sie auch
darin eine Möglichkeit, dass diese Instrumente die Leistung der
Kommunalverwaltung steigern können?
G: Das können sie meines Erachtens unzweifelhaft. Das Beispiel Bürgerbüro zeigt ja
schon, wie man Dinge umsetzen kann, die Behördengänge oder die Erledigung der
klassischen Angelegenheiten, die man so mit seiner Kommunalverwaltung im Laufe
eines Jahres zu erledigen hat, wie man das eben anders ausgestalten kann als es in
der Vergangenheit gewesen ist, dass man einen Ansprechpartner hat, dass man
mehr auch so ein gewohntes Bild von Kunde, wobei ich auch diesen Begriff
eigentlich im Bereich von Verwaltung nicht so gerne habe, aber vom
Seite 6 von 23