Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Spandau – Anhang F -10-
I: Ich muss den Fragenkomplex noch mal aufgreifen.
G: Wenn ich Ihnen irgendwo ausweiche, dann haken Sie ruhig nach.
I: Nein, das ist schon in Ordnung.
G: Vielleicht ist es auch ein unbewusstes ausweiche!
I: Bei den weniger häufig eingesetzten Maßnahmen, was sind denn aus Ihrer Sicht
Hindernisse oder Dinge die jetzt den Einsatz von Wettbewerb, Privatisierung,
Gebietsreform verhindern? Sie haben gesagt, Gebietsreform kommt nicht so sehr in
Frage, das lehnt auch die Landesregierung ab. Warum ist das so?
G: Gebietsreform an sich würde ja bedeuten, dass man durch gesetzgeberische
Maßnahmen Kommunen zusammenführt. Diesen Schuh will die Landesregierung
sich nicht anziehen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, bei einer
Gebietsreform geht möglicherweise auch die Identität des Bürgers mit seiner
Kommune, mit seinem Bereich sehr stark verloren. Das heißt, vieles vom dem, was
über zig Jahre oder noch länger aufgebaut wurde, geht da möglicherweise verloren.
Dennoch gibt es hier und da Ansätze, zu Gebietsreformen. Wir haben das erlebt in
Michelstadt und Erbach im Odenwald. Letztlich hat ein Bürgerbegehren dort die
Gebietsreform gestoppt. Und es gibt auch hier im heimischen Raum den einen oder
anderen Ansatz wo Bürgermeister teilweise auch schon ganze
Gemeindevertretungen über solche Gebietsreform/Fusion nachdenken, bin aber
sicher, wenn diese Pläne offen werden, wenn sie offen diskutiert werden, wird die
eine oder andere Diskussion mit Sicherheit sehr, sehr schnell vorbei sein.
I: Das bedeutet bei der Gebietsreform gibt es viele mehr oder weniger Vorbehalte,
die man nicht auf Zahlen stützen kann, sondern mehr so gefühlte Vorbehalte,
Befindlichkeiten, vielleicht auch berechtigt. Gibt es auch eine Behinderung oder
Bremseffekte durch die bestehende Rechtslage, vielleicht auch wenn wir uns
Privatisierung oder den Wettbewerb anschauen? Gibt es da irgendetwas, was
rechtlich die Umsetzung behindert?
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