Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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3.3.3 Realisierung des Wettbewerbs durch Privatisierung
Durch die oben dargestellten Restriktionen der Möglichkeiten für die
Kommunalverwaltungen, sich selber stärker wirtschaftlich betätigen zu können,
könnte faktisch eine Verdrängung in die Privatisierung entstehen. 459 Einerseits
werden die Kommunalverwaltungen bei der Auswahl der Organisationsform insoweit
beschränkt, andererseits zwingt die Situation der öffentlichen Finanzen die
Kommune dazu, verstärkt nach einer wirtschaftlichen Erstellung der Leistungen zu
suchen. 460
Der Begriff „Privatisierung“ lässt sich in unterschiedliche Bereiche untergliedern. Eine
„Organisationsprivatisierung“ liegt vor, wenn ein Aufgabenträger die Durchführung
der notwendigen Leistungen in einer privatrechtlichen Rechtsform (z. B. Gesellschaft
mit beschränkter Haftung – GmbH – oder Aktiengesellschaft – AG) organisiert. Diese
Form wird auch als „formelle Privatisierung“ bezeichnet. 461 Werden bestehende
Unternehmensanteile oder Vermögensteile – ganz oder teilweise – durch den
Aufgabenträger veräußert, liegt eine „Vermögensprivatisierung“ vor. Strebt eine
Kommunalverwaltung eine Beteiligung „an der Finanzierung der öffentlichen
Aufgabe“ durch den privaten Sektor an, wird von einer „Finanzierungsprivatisierung“
ausgegangen. Eine „funktionelle Privatisierung“ entsteht, wenn sich der Staat „im
Rahmen der Gewährleistungsverwaltung“ zur Aufgabenerfüllung auch privater Dritter
bedient.
Entscheidet sich die Kommunalverwaltung dafür, eine Aufgabe nicht mehr
anzubieten und übernimmt auch nicht mehr die „Gewährleistungsverantwortung“ für
die Aufgabe, besteht eine „materielle Privatisierung“ (Privatisierung im engeren
Sinne). 462 Ein Indiz für diese Privatisierungsform ist, dass sich der Staat vollständig
von der Aufgabenwahrnehmung zurückzieht und sich insoweit von den
entsprechenden Pflichten entlastet. BULL nennt als ein Beispiel für die materielle
Privatisierung die Ausgliederung der „Deutschen Flugsicherung“. 463 Da es sich dabei
459 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 37.
460 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 37.
461 Vgl. auch Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 13.
462 Vgl. auch Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 13.
463 Vgl. Bull, Hans Peter (2007), a.a.O., S. 159.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung