Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Meiborg – Anhang B 7
größeren Kontext erledigt werden muss, weil es, ich sage mal eine regionale
Bedeutung hat, auf Landkreisebene Platz greifen soll, und nur ganz ausnahmsweise
das, was denn beide nicht mehr können, der Staaterledigen soll. Die nunmehr
anstehende Reform lässt aber nur wenige weitere Aufgaben den Kommunen
zuwachsen, so dass Fragen wie Privatisierung, Wettbewerb, Kooperation sicherlich
alles Stichwörter zur Modernisierung der Verwaltung sind, nur wir müssen schauen,
welche Aufgaben werden durch Kommunen heute noch wahrgenommen. Gehen wir
mal zu den Pflichtaufgaben kommunaler Selbstverwaltung. Die Schulen sind im
Wesentlichen gebaut, Schülerzahlen rückläufig, wir sind in demnach in
Umstrukturierungsverfahren, aber es ist keine echte Aufgabe mehr. Auch die
Bereiche Wasser, Abwasser, Abfall sind zu Ende geführt. Die Anlagen sind gebaut,
es geht eigentlich nur noch um die Sanierung der Anlagen oder Optimierung der
Verfahren. Ansonsten diskutieren wir nur noch am Rande über
Aufgabenzuschreibungen. Wenn man sich beispielhaft die Diskussionen anschaut,
dass Verbandsgemeinden sich zukünftig mit Aufgaben beschäftigen sollen wie die
Profiltiefe von Reifen messen und ähnlichem mehr, dann sind das ja, ich sage mal
Aufgabenzuschreibungen, die Arbeit machen, aber die perspektivisch für das
Selbstbewusstsein der Mitarbeiter und auch für die Zukunftsgerichtetheit einer
Verwaltung wenig mit sich bringen. Deswegen stellt sich immer die Frage, hätte man
im Rahmen der Verwaltungsreform nicht erst vernünftigerweise mehr Aufgaben auf
die kommunale Ebene geben müssen.
I: Sie haben mir jetzt die Frage vorweggenommen. Wird so eine Aufgabenkritik aus
Ihrer Sicht bedeuten, dass mehr kommunalisiert würde?
G: Zwingend!
I: Und entstaatlicht?
G: Ja, zwingend! Wir haben bei etlichen Prozessen festgestellt, dass die Kommunen
es schneller, effektiver und auch kostengünstiger machen können. Von daher wäre
es ein großer Wunsch gewesen, mehr auf die kommunale Ebene zu verlagern. Dann
hätte man tatsächlich angreifen können und sagen, ja, wie organisiere ich das jetzt,
denn letzen Endes, nehmen wir mal das Beispiel Wasserversorgung oder
Abwasserbeseitigung, ob das eine Verbandsgemeinde macht oder drei, vier
zusammen, das ist dann eine Frage des regionalen Bedarfs, wie ich Zuschnitte
organisieren kann. Aber ich muss erstmal eine Aufgabe haben.
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