Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Stingl – Anhang J - 15 -
I: Das ist jetzt schon die nächste Frage: Worauf zielen diese Vorbehalte ab? Was
wird da ins Feld geführt?
G: Das ist Verlust praktisch von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf diese Dinge,
die dann möglicherweise bei irgendeinem Zweckverband angesiedelt sind oder wie
auch öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen bei der Nachbarstadt laufen und man hat
dann diesen unmittelbaren Zugriff nicht mehr.
I: Sind diese Einwände berechtigt? Kann man das pauschal so nicht sagen? Wie
schätzen Sie das ein?
G: Also diese Einwände, man muss halt im Vorfeld für einen fairen
Interessenausgleich sorgen zwischen den Kooperationspartnern und da wäre unsere
Linie die, dass man bei verschiedenen Aufgaben irgendwo ein Gesamtpaket bildet,
wo eben auch andere dann mit von der Partie sind. Das heißt wie ich es gesagt
habe, das Finanzwesen läuft bei der einen Gemeinde, das zentrale Standesamt halt
bei der anderen, dass man da irgendwo einen Ausgleich schafft, weil sonst ist immer
die Gefahr, dass alles auf einen zentriert dann zuläuft und dann wird eben befürchtet,
wir machen vor Ort gar nichts mehr, dann können wir uns gleich eingemeinden
lassen, das ist so ein bisschen die Furcht die da mitspielt. Insbesondere wenn es ein
großer und mehrere kleinere Partner sind.
I: Ist ja auch irgendwo verständlich?
G: Ja!
I: Das wären jetzt so kommunalpolitische Hindernisse. Gibt es noch andere
Hindernisse die noch bestehen?
G: Also die rechtlichen Hindernisse schätze ich als relativ gering ein. Es ist da vieles
regelbar über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder eben über
Zweckverbandssatzungen. Diese Dinge sind also regelbar. Es gibt immer noch aus
EU-Sicht dieses Problem interkommunale Zusammenarbeit irgendwo als
Beschaffung am Markt. Also das schwingt immer noch ein bisschen mit und was
auch nicht geklärt ist oder was auch einmal Probleme machen könnte, das ist so die
Frage, wenn eine Gemeinde Dienstleistungen erbringt für eine andere Gemeinde
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