Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Die Wettbewerbsorientierung wird nicht nur für deutsche Verwaltungen empfohlen.
Bei der Debatte um die stärkere Orientierung an Wettbewerbs-Elementen handelt es
sich um einen internationalen Trend, der von einigen internationalen Organisationen
wie OECD, Weltbank oder Internationalem Währungsfonds gefördert wurde. 417
Deutschland scheint insoweit einen gewissen Nachholbedarf im internationalen
Vergleich zu haben, da die „Markt- und Wettbewerbsorientierung“ im Rahmen der
deutschen Reformdebatte eine „relativ geringe Bedeutung hat“. 418 Die damit
verbundene „Effizienzwirkung der Modernisierung des öffentlichen Sektors“ ist
bislang noch nicht zum Tragen gekommen. 419 Aus diesem Grunde seien auch die
Auswirkungen und die Nutzen für die Bürger bislang überschaubar geblieben. 420
NULLMEIER weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die
Verwaltungsreformdebatte nicht konsequent den Wettbewerbsaspekt betont habe. 421
Ein Grund für den Rückstand in der Anwendung als Instrument zur
Verwaltungsmodernisierung könnte eine „ideologische Stagnation“ sein. 422 Durch
Wettbewerb bzw. „wettbewerbsähnliche Elemente“ sollen „Marktmechanismen“
genutzt werden, um den Bereich der eigenen Verwaltungsorganisation
(„Binnenperspektive“) verlassen zu können bzw. zu müssen. Angestrebt wird damit
„eine Erhöhung der Effizienz, Produktivität und Flexibilität öffentlicher
Leistungserstellung“. Gleichzeitig sollen Kontrollmöglichkeiten geschaffen und die
Transparenz bei der Leistungserstellung gesteigert werden. 423
Im Ergebnis wird durch die Betonung des Wettbewerbs nicht in jedem Fall eine
„materielle Privatisierung“ angestrebt. Vielmehr wird versucht, „eine staatliche
wettbewerbsorientierte Leistungserstellung“ zu erreichen, die auch als „managed
competition“ bezeichnet wird. 424 THOM und RITZ sprechen in diesem Zusammenhang
von „sechs Organisationsalternativen“, deren fünfte Stufe erst eine
„Dezentralisierung in die Gesellschaft“ darstellt und damit einer „materiellen
417 Vgl. Heinz, Werner (2008), a.a.O., S. 170; ein Überblick zu der Debatte ist bei Naschold, Frieder
(1995), a.a.O., zu finden.
418 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 87.; Wegener, Alexander (2005), a.a.O.,
S. 53.; Brüggemeier, Martin (2007), a.a.O., S. 81.; Budäus, Dietrich (2006), a.a.O., S. 176.; Reichard,
Christoph (2002), a.a.O., S. 257.
419 Vgl. Brüggemeier, Martin (2007), a.a.O., S. 81.
420 Vgl. Reichard, Christoph (2002), a.a.O., S. 274.
421 Vgl. Nullmeier, Frank (2011), a.a.O., S. 151 f.
422 Vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S. 53.
423 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 203.
424 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 204.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung