Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Anhang K
Nr.
Interview Nr.
Fragen/Fragenkomplex
Bundesland
6 7 8 9
Herr Stephan Gieseler Herr Johannes Stingl Herr Norbert Brugger Herr Wilhelm J. Schmitt
Hessen Baden-Württemberg Baden-Württemberg Saarland
9.2 Privatisierung
Macht Sinn, wenn ein komerzieller Erfolg
denkbar ist. Z. B. für Kindertagesstätten
unwahrscheinlich.
Die große Euphorie ist vorbei. Privatisierung
von Aufgaben sollte immer sehr gut erwogen
werden. Es ist aber fraglich, ob die
Privatisierung von Verwaltungsaufgaben auch
die gewünschten Ziele erreicht.
Kein Allheilmittel, weil Aufgaben von
Kommunen und Privaten unterschiedlich sind.
Eine Aufgabe nur zu privatisieren wird die
bestehenden Probleme nicht lösen. In manchen
Bereichen einsetzbar, in anderen Bereichen
nicht.
Privatisierung ja, wenn die Tätigkeit dann
wesentlich günstiger und mit gleichguten oder
besseren Leistungen erfolgen kann. Ansonsten
sehe ich die latente Gefahr eines
Kontrollverlustes. Hype war in den 1980/90er
Jahren. Jetzt wieder starker Trend der
Rekommunalisierung.
9.3 Wettbewerb
Wettbewerb unter Kommunen kann sinnvoll
sein. Allerdings können Kommunen nicht durch
Kündigungen reagieren, wenn der Wettbewerb
gegen eine andere Kommune verloren wird.
Wer Wettbewerb unter Kommunen zuläst,
muss sich genau überlegen in welchem Bereich.
Wettbewerb durch einen Vergleich von
Verwaltungsleistungen (z. B. Benchmarketing)
ist sinnvoll. Ein Wettbewerb durch die Öffnung
von Zuständigkeiten (z. B. für die KfZ-Zulassung)
wird ebenfalls als sinnvoll eingeschätzt.
Die wettbewerblichen Vergleich von
kommunalen Leistungen sind schwierig. Oft
wird im Rahmen der Vergleiche nur auf
Fallzahlen und nicht auf die Qualität der
Leistungserstellung abgestellt. Dienstleistungen
zu entregionalisieren wird technisch möglich.
Steigerung des Wettbewerbs durch Vergleiche
sinnvoll, aber haltbare Vergleiche sind schwierig
durchzuführen. Wettbewerb durch die
Entterritorialisierung und Öffnung der
Leistungserstellung wird positiv gesehen, weil
die Bürgerfreundlichkeit gesteigert wird.
Allerdings leidet unter Profitstreben die
Bürgerfreundlichkeit. Möglichkeiten des
Dabei muss man allerdings genau beachten, ob eGovernment bietet hier noch mehr
einige Kommunen die eigene Identität verlieren. Umsetzungsmöglichkeiten.
9.4 Interkommunale Kooperation
Wenn nur zwei Kommunen kooperieren
entstehen zwar Einsparungen, anzustreben
sind aber Einsparungen durch die
Zusammenarbeit von mehreren - z. B. sechs -
Kommunen. Das kann dann zu größeren
Rationalisierungsgewinnen führen (sog.
"sekundäre Gebietsreform"). Bei dieser Art der
sekundären Gebietsreform behalten die Auch für kleine und mittlere Gemeinden ist es
Kommunen ihre eigene Identität und daher unerlässlich die IKZ zu stärken. Position des
können sowohl die Politiker wie auch die Verbandes seit 2005. Wird durch
Bürger damit leben.
Internetplattform unterstütz.
Ist eine Maßnahme, die geeignet ist um z. B.
dem notwendigen Strukturwandel wegen der
demographischen Entwicklung begegnen zu
können.
Interkommunale Kooperation ist mein Credo
seit Jahren. Das ist also auch nach meiner
Erfahrung die Möglichkeit zur
Verwaltungsmodernisierung und auch zur
wirtschaftlichen Erbringung von
Verwaltungsdienstleistungen per Excellenze.
Überkommunale oder interkommunale
Kooperation ist durch nichts zu ersetzen. Sie ist
allerdings recht schwierig durchzusetzen, weil
kooperieren immer wieder heißt, ich gebe ein
bisschen von meinen eigenen
Einflussmöglichkeiten, von meinen eigenen
Entscheidungsmöglichkeiten auf. Kooperation
heißt, das habe ich hier auch gelernt, immer
wieder Kompromisse zu schließen.
9.5 Welche Maßnahme würden Sie bevorzugen
Populär sind natürlich die Privatisierung und
die interkommunale Zusammenarbeit. Letztere
bietet das größere Potential. Man kann im
Kleinen anfangen und man kann sie groß
ausbauen. Wenn zwei Kommunen erfolgreich
kooperieren wird dies automatisch auch für
andere Kommunen interessant. Nicht gut ist,
wenn aus persönlicher Befindlichkeit nicht
zusammen gearbeitet wird. Grundsätzlich
sollten alle Kommunen, die eine unmittelbare
Nachbarschaft haben sich eingeladen fühlen zu
prüfen, in welchen Bereichen ihrer Verwaltung IKZ; Wettbewerb und Privatisierung könnten
interkommunale Zusammenarbeit Sinn macht. geprüft werden; GR wird abgelehnt
Es wird keine Maßnahme bevorzugt. Sämtliche
Maßnahmen sollten immer in Betracht gezogen
werden können. Welche Maßnahme im Ich würde die interkommunale Kooperation
jeweiligen Einzelfall die richtig ist, muss situativ ganz klar an die erste Stelle setzen. Dann den
entschieden werden, insbesondere unter Wettbewerb, die Gebietsreform und dann die
Beachtung der politischen Realität vor Ort. Privatisierung.
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