Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

113
Aufgabenwahrnehmung übertragen werden. 592 Die Gründung erfolgt durch
„Vereinbarung einer Verbandssatzung“. Auch die Gründung eines Zweckverbandes
ist durch die Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Wenn dringende Gründe des
öffentlichen Wohls es erforderlich werden lassen, kann die Aufsichtsbehörde auch
die Bildung eines Zweckverbandes anordnen. In diesem Fall spricht man von einem
„Pflichtverband“. 593 Der Zweckverband wird von zwei Organen geleitet. Es sind dies
die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. Dem Verbandsvorstand
obliegt die Geschäftsführung des Zweckverbandes. Ein Zweckverband finanziert sich
über eine Verbandsumlage, die er von seinen Mitgliedern erheben kann sowie über
Gebühren und Beiträge für die von dem Zweckverband erbrachten Leistungen. 594 Für
die Erledigung der Aufgaben des Zweckverbandes kann ein eigenständiger
Verwaltungsapparat aufgebaut werden, wenn dies die übertragene Aufgabe
rechtfertigt. Anderenfalls kann sich der Zweckverband zur Aufgabenerledigung auch
des Personals von Mitgliedskommunen bedienen und dafür ein entsprechendes
Entgelt zahlen. Der Zweckverband kann sich darüber hinaus auch privater Dritter
bedienen, die für die Aufgabenerledigung eingesetzt werden. 595
Eine besondere Form des Zweckverbandes ist im Baugesetzbuch (BauGB) mit dem
„Planungsverband“ geregelt. Diese Form der Zusammenarbeit ist zunächst auf einen
freiwilligen Zusammenschluss ausgerichtet, um eine gemeinsame Bauleitplanung
vornehmen zu können und damit einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen
erreichen zu können. In besonderen Fällen eröffnet das BauGB aber auch in diesem
Bereich die Einrichtung eines Pflichtplanungsverbandes auf Antrag bei der jeweiligen
Landesregierung. 596
In einigen Ländern ist auch die Errichtung eines Kommunalunternehmens als
„Anstalt des öffentlichen Rechts“ denkbar. 597 Da sich auch bei der Gründung einer
Anstalt mehrere Kommunen zusammenschließen können, stellt auch diese
Organisationsform eine Möglichkeit der Kooperation zwischen Kommunen dar. Die
Rechtsform der Anstalt wird als Mittelweg zwischen „öffentlich-rechtlicher Einbindung
592 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 11 f.
593 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 11 f.
594 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 11 f.
595 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 11 f.
596 Vgl. Geiger, Christian (2003), a.a.O., S. 11 f.
597 Vgl. Etwa Art. 89 Bayerische Gemeindeordnung, § 86a Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung