Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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öffentlichen Ausschreibung zu beteiligen. 500 Die juristische Debatte wird insoweit von
den Kritikpunkten der „sachlichen Ausweitung der Gemeindewirtschaft“ und der
„räumlichen Ausweitung der Gemeindewirtschaft“ bestimmt. 501 Drittens besteht die
Grundbedingung, dass Kommunalverwaltungen einen öffentlichen Zweck mit ihrer
Betätigung verfolgen müssen. 502
Der Kritikpunkt der sachlichen Ausweitung richtet sich gegen eine „Erweiterung der
Geschäftstätigkeit der Kommunen insgesamt“ und darauf, dass
Kommunalverwaltungen auf Markfeldern aktiv werden, die schon durch natürliche
Personen bzw. privatrechtliche Organisationen besetzt seien. 503 Um das Agieren auf
bereits besetzten Marktfeldern zu erschweren, werden Begrenzungen durch die
landesrechtlichen Gemeindeordnungen gesetzt. Im Übrigen wird das Grundrecht der
„freien Berufswahl“ 504 als Argument gegen eine Betätigung der
Kommunalverwaltungen ins Feld geführt. Während für den Einzelnen eine
unbegrenzte Teilnahme am Wettbewerb dadurch gewährleistet wird, soll der Staat
nur dann tätig werden, wenn er dazu gesetzlich ermächtigt wurde. Wenn
Kommunalverwaltungen insoweit dennoch tätig werden wollen, besteht für sie ein
Rechtsfertigungsbedürfnis. Die Kommunalverwaltung muss also begründen, warum
die angestrebte Tätigkeit notwendig und geboten ist. 505 Hierin ist also eine rechtliche
Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung zu sehen, die allerdings kein
grundsätzliches Verbot für die Kommunalverwaltungen beinhaltet.
Neben dem Argument der „freien Berufswahl“ wird versucht, mittels Art. 28
Grundgesetz „den Markteintritt von Kommunen zu verhindern.“ 506 Über diese
Vorschrift wird das „Recht auf kommunale Selbstverwaltung“ normiert. Das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung beinhaltet allerdings auch die Möglichkeit, die Art und
Weise der Organisation der Leistungserstellung selbständig bestimmen zu können.
Bestimmte „Modalitäten“ hinsichtlich der „Erledigung der örtlichen Angelegenheiten“
sind nicht vorgegeben. Insofern können Kommunalverwaltungen also im Einzelfall
die „Erledigung der öffentlichen Angelegenheiten“ mittels „privatrechtlicher
500 Vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S. 56.
501 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 26 ff.
502 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 29.
503 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 26.
504 Art. 12 I Grundgesetz.
505 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 27.
506 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 27 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung