Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 3
G: Wir haben das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert und ein
Ausführungsgesetz dazu, allerdings mit der Festlegung einer Bagatellgrenze, die bei
25 Cent je Einwohner liegt, also bei der Größe des Landes Rheinland-Pfalz bedeutet
das, wenn das Kostenvolumen, das verschoben wird, mindestens eine Million Euro
beträgt, dann wird es konnexitätsrelevant. Wir beobachten aber, dass es deswegen
entweder zu konkreten Anweisungen oder Hinweisen, Verpflichtungen bestimmte
Aufgaben in einer bestimmten Art und Weise wahrzunehmen nicht mehr kommt, was
gerade bei Auftragsangelegenheiten nicht ungefährliche Situationen sage ich mal
hervorrufen kann. Wir beobachten das beispielsweise im Bereich des Waffenrechts
momentan. Die Verschärfungen die der Bund nach Winnenden vorgenommen hat
sind natürlich auch im Land Rheinland-Pfalz Anlass für neue und zusätzliche
Überlegungen gewesen. Wenn dann so Dinge kommen, na ja, die Waffenbehörden
sollten dies doch bitte mit dem vorhandenen Personal so weit möglich erledigen und
dann kommt praktisch 14 Tage später in einer Dienstbesprechung der Hinweis also
unangekündigte, verdachtsunabhängige Kontrollen seien natürlich unumgänglich,
dann merkt man, hier findet ein Spagat statt. Es wird auf der einen Seite versucht zu
vermeiden Anforderungen zu stellen, die die Konnexität auslösen, auf der anderen
Seite will das Land sich aber nach unserer Auffassung für eventuelle Lagen, die
niemand ausschließen können wird, in gewisser Weise exkulpieren, indem die
Verantwortlichkeit auf die kommunale Ebene gedrückt wird. Das ist mal so ein
Beispiel. Oder was wir im Moment haben, einen Gesetzentwurf zum Vollzug des
Geldwäschegesetzes, wo für das so genannte Massengeschäft, wie wir das nennen,
also jeder der gewerbsmäßig mit Gütern handelt oder Immobilienmakler oder
Versicherungsmakler, sollen, was den Vollzug des Geldwäschegesetzes angeht in
die Zuständigkeit der kreisfreien Städte und der Kreise bei uns kommen, eine
Aufgabe, die unseres Erachtens da überhaupt nicht hingehört, auch wieder
verbunden ist dann eben mit der Aussage, die Konnexitätsrelevanz ist hier nicht
gegeben. Und das müssen wir vermeiden. Denn da bekommen wir in der Summe
über einen gewissen Zeitraum eben doch ständig neue Aufgaben mit
Personalmehrbedarf, der dann aus kommunalen Mitteln gedeckt werden muss.
I: Wenn wir uns noch mal die Modernisierung der Verwaltung anschauen, wie
schätzen Sie denn, wenn Sie die Kommunalverwaltungen betrachten dort den Stand
ein? Wie ist denn so unter der Mitgliedschaft die Meinung zum Stand der
Verwaltungsmodernisierung aus Ihrer Sicht?
G: Also ich denke, man sieht, dass man in den vergangenen Jahren vieles in den
Verwaltungen bereits verändert hat, dass es aber ein Prozess ist, der andauert und
andauern muss, dass weitere Veränderungen notwendig sind, auch Überlegungen,
wie man unter Umständen Aufgaben gemeinsam erledigen kann, dass eben nicht
mehr jede Verwaltung jede Aufgabe mit eigenem Personal im eigenen Haus
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