Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Anhang K
Nr.
Interview Nr.
Fragen/Fragenkomplex
Bundesland
6 7 8 9
Herr Stephan Gieseler Herr Johannes Stingl Herr Norbert Brugger Herr Wilhelm J. Schmitt
Hessen Baden-Württemberg Baden-Württemberg Saarland
Bestehen aus Ihrer Sicht derzeit Hindernisse,
die einen stärkeren Einsatz der
14 Interkommunalen Kooperation behindern?
Zwei mentale Hindernisse: a) Verlust an
Eigenständigkeit, b) Ängste der übergeordneten
Behörde (z. B. LK) wg. Verlust von
Zuständigkeiten. Möglichst Zusammenarbeit
von Kommunen ohne juristische Hürden und
ohne Beteiligung des Landrates. Einführung von
Experimentierklauseln. Ausbildung der
Beschäftigten ist ausreichend. Die
Karrieresorgen der betroffenen Mitarbeiter
sind bei der Vorbereitung einer
interkommunalen Zusammenarbeit ein
größeres Problem als deren Qualifikation.
Verlust von politischem Einfluss und
Zugriffsmöglichkeiten auf die Dinge.
Widerstände des Personals.
Es bestehen noch rechtliche Hindernisse.
Entwurf des Gesetzes wird als gelungen
eingestuft. Vertrauen und ein
kooperationsfreundlicheres Klima müsste
geschaffen werden.
Einige: Z. B. Vergaberecht; aber auch
Sicherstellung der Finananzierung; Persönliche
Befindlichkeiten auf allen Ebenen (Verwaltung,
Bürgermeister, Rat) bis hin zu politischen
Implikationen
Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden, um
Kommunen eine stärkere Nutzung der
15 Interkommunale Kooperation zu ermöglichen?
Ängste nehmen; Praktische Erfahrungen
sammeln. Mut zu Fehlern
Im Vorfeld der Kooperation muss für einen
fairen Interessenausgleich der
Kooperationspartner gesorgt werden.
Rechtliche Probleme im Beschaffungsbereich
sind regelbar. Bei personellen Widerständen
müsste z. B. ein guter Zeitpunkt abgewartet
werden. Personal muss bei der Vorbereitung
der Kooperation mitgenommen werden.
Bürgerschaft und Politik und Mitarbeiter
müssten der IKZ mehr vertrauen. Das Land
muss die rechtlichen Rahmenbedingungen
schaffen. IKZ durchführen müssten Kommunen
alleine, das kann das Land nicht abnehmen.
Nachteile aus Frage 14 beheben; Einführung
eines "Belohnungssytems"; Zusammenarbeit
muss "in" sein, d. h. die Vorteile je Einzelfall
transparent machen, dabei ist Politik gefragt.
17.1
17.2
Was kann Ihr Verband/das Land aus nach Ihrer
Einschätzung tun, um den Einsatz
16 Interkommunaler Kooperation zu fördern?
17 Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen
Unterstützung und Information und
Managementhilfen (Musterverträge,
Kooperationsdatenbank, Bereitstellung von
Personal, etc.)
Kooperationsfreundliche Handhabung der
Kommunalaufsicht (zunächst Beratung, aber
auch positive Berücksichtigung bei
Haushaltsgenehmigungen)
Steuerung des Kompetenzzentrums auf
Landesebene
Verband hat eigene Beratungsgesellschaft, die
z. B. große Ausschreibungen durchführt und die
Kommunen berät. Verband kann beraten und
Werbung für IKZ machen. Verband rät den
Kommunen zur Strategiebildung (Wo stehen
wir, was wollen wir erreichen?); Gemeinsam
mit Land IKZ-Internetportal aufgebaut. Land
muss Beratung und Werbung für IKZ ebenfalls
ausbauen. Land möchte für verbesserte
rechtlichen Rahmenbedingungen für IKZ durch
Änderung von Rechtsvorschriften sorgen.
gut, wird auch durch Städtetag praktiziert wird weitgehend schon umgesetzt Hoch
Gemeinsames Internetportal mit
Gemeindebund BW zu "Best-Practice-
Beispielen" der IKZ; Stärkere Kommunikation
der Vorteile von IKZ; Ausbau des
Internetportals. Tagungen, Einzelberatungen
Gemeindetag engagiert sich durch die
Gründung des Zweckverbandes eGo-Saar; es ist
angestrebt gemeinesames Kassenwesen zu
betreiben, gemeinsame Personalabrechnung,
gemeinsames Portfolio-Management, alles im
Weg von Shared-Services.
wichtig, aber die Finanzierung und die
personelle Ausstattung muss stimmen
Wäre generell geboten diese Maßnahmen werden positiv eingeschätzt Das wäre wichtig positiv; darf aber kein Dauerzustand sein
17.3
Beseitigung rechtlicher Hürden (z. B.
Vergaberecht, Personalüberleitung)
wichtig
wäre notwendig; wird vom Land schon seit
Jahren angestrebt
Eigentlich muss derzeit keine Koopertion am
Recht scheitern. Aber es ist noch nicht flexibel
genug. Sinnvoll.
wichtig; auch die Hürden, die eine
Zusammenarbeit von Kommunen mit dem Land
behindern, sollten abgebaut werden.
17.4
Finanzielle Förderung (direkte Projektförderung,
Anrechnung IKZ im Rahmen des
Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen
Einzelförderungen, etc.)
Es kann reizvoll sein, aber hat bei weitem nicht
die Gewichtung wie die anderen Positionen. Die
interkommunale Zusammenarbeit soll ja selbst
wirtschaftlich sein. Das heißt der
wirtschaftliche Vorteil soll sich durch die
Zusammenarbeit als solches generieren. Dann
ist eine Förderung ein nettes Bonbon oben
drauf. Darüber freut man sich. Aber das Ziel
muss sein, dass es auch ohne diese Förderung
wirklich gut funktioniert. Das ist der eigentliche Teilweise besteht diese Art der Förderung
Anreiz
schon
Wenn dann nur Initialförderung aber keine
Dauerförderung. IKZ soll sich selber finanzieren. wird für erforderlich gehalten
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