Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Verwaltungsverfahren zu entgehen.“ 182 Damit ist ein weiterer Überschneidungspunkt
zu der nächsten Gruppe – den rechtlichen Rahmenbedingungen – aufgezeigt.
Zentral für die technischen Rahmenbedingungen sind die Entwicklungen auf dem
Gebiet der Informationstechnologie und dem dadurch ermöglichten E-Government.
Dabei scheinen die Potenziale des E-Government und die sich daraus ergebenden
Chancen noch nicht voll ausgenutzt zu sein. Eventuelle Risiken für die
Kommunalverwaltungen sind derzeit noch nicht abschließend erkennbar.
2.5 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Veränderungen im Hinblick auf die Gruppe der „rechtlichen
Rahmenbedingungen“ fasst SAXE wie folgt zusammen „Die Anforderungen steigen,
neue Aufgaben, Gesetze und Reformvorhaben müssen umgesetzt werden.“ 183 Es
wird die Meinung vertreten, dass es zu einem „Funktionswandel“ des Rechts
gekommen ist. 184 Dieser Funktionswandel wird durch eine verstärke Verwendung
„von Final- und Aufgabenprogrammen sowie die Betonung von Konzepten,
Prinzipien und Leitlinien“ befördert. 185 Einfache „Wenn-Dann“ Rechtsanweisungen
würden weniger häufig Verwendung finden. Die Rechtsregeln sind Arbeitsgrundlagen
für die öffentliche Verwaltung. Die Verwaltung ist für die Einhaltung und
Durchführung der Gesetze verantwortlich. Da diese Rechtsregeln aber eine andere
Struktur erhalten, werden die Arbeitsgrundlagen – im Sinne von
Rahmenbedingungen – verändert. Es entsteht auch hier eine Drucksituation für die
Kommunalverwaltung, die sich den veränderten Rechtsgrundlagen anpassen muss.
Im Hinblick auf die rechtlichen Legitimationsstrukturen sieht PITSCHAS
Handlungsbedarf. Die neuen Formen der Einbindung der Bürger in die
182 Vgl. Schliesky, Utz (2010), a.a.O., S. 59.
183 Vgl. Saxe, Sebastian (2008): Herausforderung Verwaltungsmodernisierung im Kontext der EU-
Dienstleistungsrichtlinie, in: Verwaltung und Management 14 (2008), 2, S. 79 – 83, S. 81.; ebenso
Jock, Christian (2011): Trends der Modernisierung in den Ländern und beim Bund, in: Innovative
Verwaltung, Nr. 11/2011, S. 14 – 16, S. 15.
184 Vgl. Schuppert, Gunnar Folke (2005): Zur Rolle des Rechts bei der Staats- und Verwaltungsreform,
in: Blanke, Bernhard; et al. (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform. Wiesbaden: VS Verlag 3.
Auflage 2005, S. 36 – 44, S. 39.
185 Vgl. Schuppert, Gunnar Folke (2005), a.a.O., S. 39.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung