Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -6-
kein Haushaltssanierungskonzept zu erstellen. Dann frage ich mich, wann denn dann
noch? Also da fehlt auch ein bisschen so der Druck aus der Aufsicht, das soll jetzt
demnächst besser werden.
I: Das ist natürlich aus meiner beruflichen Sicht genau der falsche Ansatz dass man
sagt: Ihr müsst euch nicht verändern, ihr müsst nicht sparen. In Hessen gibt es jetzt
immer mehr den Druck Haushaltssicherungskonzepte aufstellen zu müssen. Das
Problem ist nur wie konsequent diese Konzepte da auch wirklich umgesetzt werden.
Das heißt, wenn man überhaupt nachdenkt, einmal ein Konzept zu schreiben, dann
ist noch lange nicht gesagt, dass …(12.31) und was meinen Sie, sind das jetzt rein
politische Erwägungen, dass man einfach jetzt die Daseinsvorsorge nicht „kaputt
sparen“ will oder?
G: Das spielt mit Sicherheit auch eine Rolle. Ich kann es letztendlich nicht ermessen,
aus welchem Grunde immer wieder diese Aufschiebungen gemacht werden. Es ist ja
keine Lösung „ein kräftiges weiter so“, und die Finanzierung mit Kassenkrediten oder
Liquiditätskrediten von laufenden Aufgaben und Ausgaben auf Dauer erst recht nicht.
Der alte Finanzminister Eichel hat einmal gesagt, dieses Verhalten ist asozial.
I: Ich war gestern in Baden-Württemberg, da haben beide Spitzenverbände gesagt,
also die sind sehr froh, dass gerader der ländliche Raum, die kleinen Kommunen,
finanziell gut ausgestattet werden durch das Land. Wie sehen Sie das im Saarland?
G: Im Saarland haben wir da seit Jahren ein großes Problem. Die Städte und
Gemeinden erreichen nur ca. 80% der bundesdurchschnittlichen Steuerkraft. Wir
haben im Land, in der Landesebene große Belastungen. Der Landeshaushalt hat ja
schon einige Male die Haushaltsnotlage attestiert bekommen. Das Land muss jetzt
im Rahmen der Schuldenbremse 800 Mio. einsparen. Das ist für ein kleines Land mit
1 Mio. Einwohner sehr, sehr viel. Das sind jetzt in den nächsten 10 Jahren 80 Mio.
immer wieder additiv dazu. Von dieser Seite können die Kommunen keinerlei Lösung
für ihre Finanznot oder keinerlei zusätzliche Gelder erwarten. Das glaube ich wäre
völlig unrealistisch. Das hängt wohl auch zusammen mit der späten Rückgliederung
in die BRD, das ist jetzt etwas über 50 Jahre her. Also der Umbau von der
monostrukturierten Montanindustrie zur modernen Dienstleistungsgesellschaft ist
immer noch nicht ganz geschafft. Dieser Weg ist noch nicht abgeschlossen, der war
auch sehr, sehr teuer. Das spüren heute die Kommunen. Und die Kommunen spüren
auch, dass sie über die Jahre immer wieder 20 %, 25 % unter der mittleren
Steuereinnahmekraft in der Republik liegen. Das summiert sich und das sehen sie
heute an unseren aufgelaufenen Kassenkrediten. Also eine Lösung der kommunalen
Finanzprobleme über die Landesfinanzen, glaube ich, ist nicht in Sicht.
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