Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -5-
bedienen. Unternehmerzufriedenheit, Bürgerzufriedenheit ist ein ganz großes Ziel.
Transparenz gehört dazu. Also der Bürger oder das Unternehmen soll wissen, wer
was wann macht und soll wissen wann er mit Leistungen rechnen kann. Das Ganze
dient der Standortverbesserung.
I: Die Instrumente, die wir vorhin genannt haben, können die aus Ihrer Sicht zur
Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung jeweils beitragen?
G: Sicherlich! Sehr viele unserer Kommunalverwaltungen sind ja, ich wiederhole
mich, durch die finanzielle Situation stark, stark gehemmt. Das können wir auflösen,
indem wir die Belastungen aus Modernisierungen für die einzelne Verwaltungseinheit
geringer machen und das klappt mit Zusammenarbeit. Ich kann mit Zusammenarbeit
Kostenteilungsfunktionen erzielen, die mir mit anderen Mitteln und Werkzeugen nicht
gelingen. Wenn wir hier einen landesweiten Aufwand haben für unsere 58
Kommunalverwaltungen, dann können wir bessere Lösungen umsetzen mit für den
einzelnen wesentlich weniger Mitteln als wenn jeder da selbst rangeht.
I: 58 Kommunalverwaltungen?
G: Wir haben 52 Städte und Gemeinden und 6 Gemeindeverbände.
I: Das sehen die Kommunen notgedrungen genauso?
G: Notgedrungen ja! Wir haben hier besondere Situationen, auch was die
Kommunalaufsicht angeht. Wir haben, ich kritisiere das immer ein bisschen und bin
da auch bei den Kommunen teilweise scheel angesehen, seit Jahren eine
Aussetzung der Haushaltskonsolidierungskonzepte. Die werden immer wieder
ausgesetzt, von Jahr zu Jahr gibt es ein Gesetz zur Aussetzung kommunalrechtlicher
Vorschriften, das wird immer wieder mit dem Landeshaushalt verabschiedet. Da
steht dann sinngemäß drin: Wenn die Ausgaben einer Gemeinde bereinigt um die
Zinsausgaben, bereinigt um die Personalausgabenzuwächse usw. nicht stärker als
1 % steigen, braucht kein Haushaltssanierungskonzept gemacht zu werden. Das
führt jetzt letztendlich dazu, dass wichtige Steuerungsinstrumente einfach nicht
vorliegen. Wir haben leider Gottes hier im Saarland eine Gemeinde, die steht kurz
vor der Insolvenz, die es ja eigentlich nicht gibt. Also bei denen ist das Eigenkapital
auf der falschen Seite. Und weil sie in dem Jahr, in dem das wahrscheinlich eintreten
wird, unter der in dem Gesetz geschriebenen Steigerungsmarge liegt, braucht sie
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