Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Brugger – Anhang I 5
I: Welche Ziele werden denn mit der Verwaltungsmodernisierung verfolgt?
G: Ziel ist sicher die Effektivierung des Verwaltungshandelns oder Optimierung, wie
man das nennen will, mit dem Ziel Kosten zu sparen nach innen und damit
Handlungsspielräume zu erweitern, aber nach außen auch Handlungsfähigkeit und
Qualität gegenüber der Bürgerschaft zu dokumentieren, um die Stadt gut zu führen,
in einem guten Licht darzustellen und als Stadtoberhaupt wieder gewählt zu werden,
was ja absolut legitim ist, systemimmanent und wichtig.
I: Diese Instrumente die wir jetzt besprochen haben, können die auch zur
Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung beitragen?
G: Ja, schon! Diese Instrumente sind okay. Mit differenzierter Anwendung. Wie
gesagt, das habe ich vorhin schon einmal gesagt, dass die Ziele als erstes
feststehen müssen und dass man sich nicht eben von technischen Entwicklungen
blind leiten lassen darf, die dann einfach nicht dazu führen, dass tatsächlich
Mehrwert erzeugt wird.
Ein Beispiel fällt mir jetzt im organisatorischen Bereich ein, das ist die Einführung des
so genannten Einheitlichen Ansprechpartners. Ich weiß nicht ob Sie das Stichwort
kennen? EU! Ein riesen Kampf über zwei Jahre hinweg in Baden-Württemberg
gewesen, wo der wie angesiedelt wird mit einem Kompromiss und der Ankündigung,
die ganze Verwaltung würde sich dann dramatisch ändern. Wir haben da voll
mitgemacht, weil wir um unsere kommunale Kernkompetenz gekämpft haben. Wir
haben immer gesagt, wir machen das in unseren Gewerbeämtern, in unseren
Kämmereien und so ist es auch. Deshalb brauchen wir diese Aufgabe weiterhin und
sind gerne bereit sie noch zu verbessern, zu optimieren. Die EU hat dann eben über
diese Richtlinie vorgegeben was zu tun ist, aber am Bedarf weitgehend vorbei soweit
ich es jedenfalls sehe. Ich habe nie eine Bedarfsstudie oder Bedarfserhebung dazu
gesehen, was der „spanische Friseur“, der so oft zitiert worden ist, tatsächlich dazu
braucht. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt bundesweit mit sehr viel Aufwand
Ansprechpartner eingerichtet haben und zumindest in Baden-Württemberg, ich
glaube aber auch bundesweit, die Resonanz sich nicht im Prozent, sondern im
Promillebereich dessen bewegt, was prognostiziert worden ist.
I: Wenn ich das so richtig verstehe, dann sagen Sie, da hat man einen Standard
geschaffen ohne den Bedarf zu kennen?
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