Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Meiborg – Anhang B 10
Privatisierung, sondern zur Nutzung privatwirtschaftlicher Instrumente durch die
öffentliche Hand, das heißt also Beibehaltung der Aufgabe, aber in der Durchführung
nach der Methodik wie es ein Privater betreiben würde. Das heißt letzten Endes weg
von politisch gefärbten Entscheidungen, welcher Preis beispielsweise kann man dem
Bürger noch zumuten, sondern da muss man im Wettbewerb auch als öffentlicher
Dienstleister leistungsgerechte Entgelte kalkulieren.
I: Dann gehen wir doch zum Wettbewerb. Sie haben ja jetzt gesagt, der Wettbewerb
ist der Privatisierung vorzuziehen. Nun wird ja teilweise eben durch örtliche
Zuständigkeiten Wettbewerb verhindert. Wir diskutieren das in Hessen zum Beispiel
mit den Kfz-Zulassungsstellen, das muss der Landkreis machen. Da müssen die
Bürger dann mehrere 10 km zur Kreisverwaltung fahren, anstatt dass man sagt, die
Kommune vor Ort kann auch Kfz-Zulassungen machen. Also Wettbewerb wird in
Hessen noch verhindert. Das wäre jetzt praktischer Wettbewerb, dass man sagt, ein
Bürger, der von Gießen aus nach Frankfurt pendelt kann sich auch in Frankfurt sein
Fahrzeug zulassen oder kann sich dort mit Hauptwohnsitz auch in einer anderen
Kommune anmelden, weil er dort bessere Leistungen bekommt eben in Frankfurt.
Das wären jetzt tatsächliche Wettbewerbe. Aber auch Wettbewerbe, in denen man
sich vergleicht mit anderen, dass man das auch transparent macht, vielleicht auch
über Auslobungen, über Preise, die man vergibt, dass man da eben diesen Vergleich
der Kommunen auch für den Bürger vielleicht auch für die Politik eben transparenter
macht. Wie stehen Sie dazu?
G: Das Ganze sehe ich sehr positiv. Ich bedaure eigentlich, dass wir uns da sehr
viele Fesseln nach wie vor anlegen. Wenn Sie das Beispiel mit der Kfz-Zulassung
nennen, dann ist dies idealtypisch für mich, was abgesehen von der internen
Abarbeitung, da muss es Verwaltungsdienstleistungen geben, in der
Außendarstellung zum Bürger freigegeben werden kann. Ich persönlich hätte auch
gar nichts dagegen, wenn man die Kfz-Zulassung unmittelbar beim Autohändler
machen könnte. Das ist eine reine Dienstleistung. Dem Bürger ist das völlig egal, wo
er das macht. Ich komme noch mal zurück auf das, was ich vorhin schon sagte, der
Bürger will seine Anliegen schnell und kostengünstig erledigt haben und nicht noch
ewige Fahrzeiten und Wartezeiten in Kauf nehmen. Da müssten wir verstärkt
überlegen, wo gibt es Bereiche im Verhältnis zum Bürger, die man komplett öffnet,
wo man sagt, da wird die Dienstleistung jedenfalls hin zum Bürger privatwirtschaftlich
ausgestaltet und damit auch einem Wettbewerb unterworfen bis zu einem
bestimmten Punkt, wo die Abarbeitung dann in der Verwaltung hoheitlich beginnt.
Von daher Wettbewerb gerne, dann aber auch mit den Wettbewerbsbedingungen.
Sie wissen, auch anknüpfend an das was ich eingangs sagte, dass die
Rahmenbedingungen für die Verwaltungen oft erschwerend sind, sich leistungsstark
zu präsentieren. Wenn ich mir das ganze Vergaberecht anschaue, ist dies ein
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