Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gelzleichter – Anhang G 14
I: Und wie bewerten Sie finanzielle Förderungen für die Unterstützung von
interkommunaler Zusammenarbeit, zum Beispiel direkte Projektförderung,
Anrechnung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des
Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen Einzelförderungsmaßnahmen?
G: Also da weiß ich, dass also direkte Projektförderungen schon möglich sind und
auch vorgenommen werden. Wir haben da einige Projekte gehabt. In unserer
Abteilung lief zum Beispiel mal die Förderung eines grenzüberschreitenden
Gewerbegebietes, das über die Grenze Nordrhein-Westfalens hinaus zwischen
Nachbargemeinden abgeschlossen wurde. Es gibt zum Beispiel die
Wasserversorgung der Stadt Bad Bergzabern mit dem französischen Weißenburg.
Wir haben als Gesetzgeber dafür gesorgt, dass diese auch transnationale
interkommunale Zusammenarbeit möglich ist durch Staatsverträge mit all den
Nachbarn, die wir ja hier haben, Holland, Frankreich, Luxemburg und aber auch
natürlich mit den angrenzenden Nachbarländern Baden-Württemberg, Hessen und
Nordrhein-Westfalen. Und im Übrigen kann man natürlich aus den vorhandenen
Fördertöpfen durchaus dann eventuell direkt, aber auch begleitend irgendwelche
Fördermaßnahmen vornehmen.
I: Dann kommen wir zur letzten Frage. Wird mit einer interkommunalen
Zusammenarbeit eine Leistungssteigerung für die Kommunalverwaltung ermöglicht?
G: Grundsätzlich würde ich sagen ja. Im Vordergrund steht bei der interkommunalen
Kooperation Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der
Aufgabenerledigung. Außerdem sind sie sinnvolle Ergänzungen zur sachgerecht
zugeordneten Aufgabenzuständigkeit und auch zu dann hoffentlich optimierten
kommunalen Gebietsstrukturen. Andererseits, interkommunale Zusammenarbeit ist
natürlich inhaltlich begrenzt und hat unterschiedliche räumliche Bezüge, so dass sich
zumeist geringere Synergieeffekte einstellen als das mit der Änderung kommunaler
Gebietsstrukturen erfolgt. Was uns halt in dem Zusammenhang schon seit Jahren
umgetrieben hat und wo wir auch die besonders starke oder besonders dringende
Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit sehen, das sind kommunale
Gebietskörperschaften, wo an einem Ort zwei vollkommen identische kommunale
Verwaltungen arbeiten. Beispielsweise in einer Stadt, die eine Stadt ist noch, mit
einer Stadtverwaltung, gleichzeitig Sitz einer Verbandsgemeinde. Da gibt es eine
ganze Reihe davon und da setzen wir also auch an, da sagen wir, wenn es da keine
kommunale Gebietsreform gibt, dann macht aber bitte schön zumindest in
wesentlichen Teilen eine Kooperation.
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