Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gelzleichter – Anhang G 6
muss. Also Privatisierungspolitik meiner Meinung nach wird häufig mit der
wirtschaftsliberalen Überzeugung begründet, dass der Anteil des öffentlichen Sektors
zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden muss, die
privatwirtschaftliche Leistungserbringung, da durch die Gesetze des Marktes
geregelt, grundsätzlich effizienter erfolgt. Ob das stimmt, sei dahingestellt. Ich meine,
dass bestimmte Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie etwa das Bildungswesen,
der Verkehr, der Gesundheitssektor, Energie- und Wasserversorgung nicht der
reinen Marktlogik überantwortet werden dürfen, da diese Aufgaben erfüllen, die über
ökonomische Fragen hinausgehen und nicht nur nach Maßstäben der Rentabilität
geführt und beurteilt werden dürfen.
I: Das heißt es gibt Maßnahmen, die eignen sich nicht privatisiert zu werden?
G: So sehe ich es, ja.
I: Wie sehen Sie die stärkere Nutzung des Wettbewerbs, wenn es darum geht die
Kommunalverwaltung leistungsfähiger zu machen?
G: Der Begriff Wettbewerb hat mir auch Probleme gemacht. Ich habe ihn deshalb
einfach im Zusammenhang mit der vorherigen Frage der Privatisierung versucht zu
interpretieren und komme zu dem Ergebnis, dass eine Privatisierung letztlich nur
dann erfolgreich sein kann, wenn der Staat die Regeln bestimmt und Wettbewerb
garantiert. Aus ordnungspolitischer Sicht dürften bei Privatisierung deshalb staatliche
Monopole nicht einfach durch private Monopole ersetzt werden. Vielmehr muss der
Staat für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen.
I: Und wenn Sie an Wettbewerb unter den Kommunen denken, kann das dafür
sorgen, dass die Leistung verbessert wird?
G: Es könnte sein. Wenn ich mir allerdings die Beispiele von Ihnen vorhin vorstelle,
wenn Sie sagen ich möchte am Ort meiner Wahl mein Kfz zulassen, dann hat das
natürlich auch verwaltungstechnisch große Aufwendungen zur Folge, weil ja Sie
dann Ihre gesamte EDV weiter vernetzen müssen als es bisher notwendig ist. Es gibt
vielleicht einmal Programme, die das möglich machen. Das würde ich im Augenblick
noch nicht sehen, sondern als Zukunftsmusik.
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