Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -18-
Saarbrücken eine Plattform zum Verwaltungshandeln bereitzustellen. Also werden
sehr viele Räte sagen, nein, wir dichten unseren Kindergarten ab, wir teeren eine
neue Straße oder haben andere Prioritäten. Das ist verständlich. Aber an dieser
Finanzierung wird eine Zusammenarbeit scheitern. Wir haben hier im Saarland dann
die Möglichkeit gefunden, Investitionen, die allen gemeinsam dienen und über die im
Zweckverband einvernehmen besteht, aus Mitteln des kommunalen
Finanzausgleichs zu finanzieren. Wir machen da eine Vorwegentnahme und
„umgehen“ insofern die Räte als Haushaltsgeber der Gemeinden.
I: Dann haben wir zwei Punkte, die die Kooperation behindern, einmal das
Vergaberecht und einmal die Sicherung der Ausfinanzierung. Gibt es weitere
Punkte?
G: Das andere sind die persönlichen Befindlichkeiten, die man immer wieder hat.
Persönliche Befindlichkeiten bis hin zu politischen Implikationen, die es dann an
manchen Stellen manchen Leuten sogar verbieten mit dem anderen zu reden.
I: Wo sind diese Befindlichkeiten genau? Sind die bei den Beschäftigten? Sind bei
den Verwaltungsleitungen? Sind die bei den Räten?
G: Die sind überall. Es geht einmal um die Selbständigkeit, um die Bewahrung des
eigenen Egos. Es gibt sie bei den verantwortlichen Politikern, also beim
Bürgermeister, da geht es auch um die Bewahrung einer Gemeinde als Institution
und bei den Bediensteten sind sie auch. Die haben dann irgendwann die Angst, ja
dann ist ja mein Arbeitsplatz in Gefahr. Wenn das doch in Zusammenarbeit günstiger
erledigt werden kann, als ich es zurzeit hier mache, dann müssen wir das aufgrund
der Finanzsituation umsetzen; was geschieht dann mit mir? Auch wegen dieser
Vorbehalte spricht heute kein Mensch von Arbeitsplatzabbau. Man vertraut auf die
natürlich Fluktuation. Auch aus diesen Gründen wird es nicht den Big Bang geben,
sondern es wird wachsen müssen. Verwaltungsmodernisierung braucht lange Zeit.
I: Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden, um Kommunen einen stärkeren Bezug
zur interkommunalen Kooperation zu ermöglichen?
G: Man müsste zunächst einmal die Nachteile, die wir eben besprochen haben,
irgendwie relativieren. Dann muss man auch an ein Belohnungssystem denken. Man
könnte ja durchaus überlegen, Einsparungen, die durch Zusammenarbeit
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