Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Zweckverbänden oder „Interkommunalen Vereinbarungen“ erzielt worden. Als
Einsatzbereiche werden gemeinsame Katastrophenschutzstellen und
Rettungsdienste oder gemeinsame Datenverarbeitungsinstitutionen genannt. 311 Im
Übrigen wird von BULL angezweifelt, ob die auf der kommunalen Ebene bestehenden
Probleme durch eine Aufgabenverschiebung im Zuge einer Gebiets- und
Funktionalreform gelöst werden können. Beispielhaft wird hierzu die öffentliche
Finanzkrise genannt. Wenn ein Land und eine Kommune unterfinanziert seien und
dies aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen mit ausgelöst werde, würden auch die
besten räumlichen Kommunalstrukturen nichts nutzen, um dem entgegenwirken zu
können. Die Unterfinanzierung werde bleiben. 312
Obgleich also nach den obigen Ausführungen eine Gebietsreform und damit der
Zusammenschluss von Gemeinden nicht uneingeschränkt vorteilhaft sein müssen,
besteht in einigen Kommunen dennoch die Absicht, sich freiwillig zusammen zu
schließen. Ein freiwilliger Zusammenschluss kann als „Fusion“ bezeichnet werden.
Eine derartige Fusion ist von Art 28 II Grundgesetz ermöglicht. 313 Allerdings sind
Fusionen von Kommunen selten. Die KGST nennt dafür drei maßgebliche Gründe.
Diese Gründe sind „fehlende Initiatoren“, „Ängste vor Machtverlust“ und
„Kirchturmdenken“. 314
Im Hinblick auf den ersten Grund („fehlende Initiatoren“) wird von der KGSt
angemerkt, dass jede Veränderung mindestens einer Person als Unterstützer und
Impulsgeber bedürfe. Darüber hinaus bedürfe es der Unterstützung der
Verwaltungsleitung, die sich gleichsam als maßgeblicher Impulsgeber verstehen
solle. 315 Der zweite Grund erklärt sich damit, dass mit einer Fusion ein persönlicher
Machtverlust durch unterschiedliche Akteure befürchtet wird. Nahezu sämtliche in
einer Kommune wichtigen Positionen werden nach einer Fusion lediglich noch
einmal zu besetzen sein. Damit wird das Interesse derjenigen Personen, die um den
Verlust eines derartigen Postens fürchten müssen, reduziert. Wichtige Positionen
311 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 295 f; gleiche Meinung bei Hey, Christian (2010): Defizite
der Verwaltungspolitik: Umweltverwaltungen unter Reformdruck, in: Schimanke, Dieter (Hrsg.):
Verwaltung und Raum. Baden-Baden: Nomos 2010, S. 89 – 99, S. 95.
312 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 300 f.
313 Vgl. KGSt (2008b): Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode auf dem Weg zu einer freiwilligen
Fusion. Köln, Materialien 6/2008, S. 3.
314 Vgl. KGSt (2008b), a.a.O., S. 11 ff.
315 Vgl. KGSt (2008b), a.a.O., S. 11 f.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung