Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -16-
Jahren war. Da stehen 10 cm Wasser im Keller, da wird die Feuerwehr angerufen,
anstatt dass man selber Hand anlegt.
I: Da muss ich doch noch mal nachfragen. Es werden ja jetzt gerade
Bürokratieabbaugesetzkommissionen?
G: In der EU meinen Sie, oder?
I: Nein, auf Landesebene, wo es eben um Standards…
G: Ach so, die Standards, ja, ja.
I: Also jetzt gerade, ich glaube das kommt aus dem Gaststättengesetzt.
G: Ja, das ist Gaststättengesetz.
I: Mit den Toiletten das ist ja recht nahe liegend und wahrscheinlich auch für viele
kleine Gaststätten sehr schwierig für die eine Bedienung eine Toilette vorzuhalten
und dann auch noch für Männlein und Weiblein. Sehen Sie denn da auch Einsicht
auf Landesseite, dass sich da was ändert?
G: Ja, da besteht eine sehr große Einsicht. Ich gehöre zwar der anderen Partei an,
aber ich bin trotzdem traurig, dass mir der Finanzminister abhanden gekommen ist,
weil er an dieser Stelle sehr, sehr kooperationsbereit war. Er nennt uns die
Standards. Und dann kam er eines Tages in ein Gespräch rein und sagt, jetzt muss
ich mal erzählen, was ich jetzt hier am Wochenende erfahren habe. Ich bin bei einem
Bürgermeister, der ein neues Feuerwehrhaus plant, oder auch gebaut hat und der
sagt zu mir: „Also wenn ich die Vorgaben des Landes eingehalten hätte, um einen
Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro zu erhalten, dann hätte mich der Bau dieses
Feuerwehrhauses 500.000 Euro gekostet, im Endeffekt also 400.000 Euro. Wenn ich
aber nur die Standards einhalte, die mir nach der Bauordnung vorgegeben sind,
dann wären es 250.000 Euro. Da verzichte ich doch lieber auf euren Standard.“
Weimar fand dies grotesk, völlig grotesk. Und deswegen auch die Überlegung, ob die
so genannten goldenen Zügel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs
wegfallen sollten. Jetzt nehmen wir mal die Kindergärten, Mindestverordnung,
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