Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 5
erfordert, dass man ständige Überlegungen anstellt, wie kann man eventuell noch
sparsamer mit den vorhandenen Ressourcen umgehen. Das ist auf der anderen
Seite allerdings dann auch eine Problematik im Verhältnis zur eigentlichen
Aufgabenwahrnehmung. Wir beobachten, dass in vielen Fällen eigentlich nicht mehr
materiell inhaltlich über bestimmte Themen diskutiert wird, sondern nur noch unter
dem Blickwinkel der Finanzen, was für die Aufgabenerledigung aus unserer Sicht
nicht eben unbedingt gut ist.
I: Sehen Sie da auch Nachteile für die Bürger, wenn die Kommunen hier nicht
reagieren?
G: Die Bürgerschaft spürt die Auswirkungen mittlerweile relativ deutlich. Das war
auch ein Prozess, den wir beobachten konnten, dass über einen längeren Zeitraum,
auch wenn wir immer wieder versucht haben in der Öffentlichkeit transparent zu
machen, wo die Kommunen eigentlich finanziell stehen und was sie eigentlich alles
gar nicht mehr leisten können, dass man das nicht wahrnehmen wollte. Erst als
bestimmte Maßnahmen dann ergriffen wurden und so eine Signalfunktion ist also der
Sperrung der Hochstraße von Ludwigshafen nach Mannheim für den Schwerverkehr
zugekommen, wie das auf einmal in die Öffentlichkeit kam, und das war sichtbar,
dass die Stadt sagt, hier ist Sanierungsbedarf von 120 Millionen, den wir schlichtweg
nicht stemmen können und jetzt müssen wir uns Maßnahmen überlegen, um
zumindest die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, da war das Thema in der
Öffentlichkeit angekommen und man merkte, wie auch die Medienvertreter auf
einmal an solche Themen drangegangen sind. Und ich meine solche Erscheinungen
haben wir mittlerweile hier im Land gerade bei Verkehrseinrichtungen in vielen Orten.
I: Okay, jetzt haben wir den Auslöser, die Finanzlage, das ist ja in Hessen ganz
ähnlich. Ich habe auch gelesen, die Spitzenverbände machen sich da für einen
Rettungsschirm der Kommunen stark.
G: Wir haben ausgehend aus Gremienberatungen im Städtetag, klar weil unsere
Mitglieder eben finanziell am schlechtesten dastehen, wenn man alle Gruppen von
kommunalen Gebietskörperschaften im Land vergleicht hier, da ist dieser Gedanke
oder dieses Modell entwickelt worden, einen Entschuldungsfonds einzurichten – ich
rede jetzt nur über die Kassenkredite, wir haben einen Stand dieser Darlehen von
über fünf Milliarden mittlerweile hier im Land Rheinland-Pfalz. Das Ganze ist natürlich
sehr ungleichmäßig verteilt. Es betrifft primär die kreisfreien Städte und verschiedene
Landkreise und auch dann in unterschiedlicher Dimension. Allein die Städte Mainz
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