Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Brugger – Anhang I 18
ein Hindernis. Da stellt sich wieder die gleiche Frage wie bei der Gebietsreform, ich
gebe es ab und krieg es nie mehr zurück. Dieser Gesetzesentwurf sieht jetzt eben
vor, dass man bestehenden Zweckverbänden durch einzelne Kommunen oder durch
alle Kommunen auch Erledigungsaufgaben übertragen kann. Das heißt, ich kann im
Prinzip, wenn ich es überspitze, eine öffentliche Personalzweckverbandseinrichtung
schaffen, und mir dort Expertenpools halten, im Standesamtsrecht beispielsweise
wäre das sehr geeignet, weil dort findet interkommunale Kooperation ohne
Kostenausgleich zuhauf statt, vielleicht in Hessen auch. Die großen erteilen den
kleinen Auskünfte zu komplexem Recht. Da könnte man beispielsweise mit dem
neuen Recht jetzt eben das Ganze auf neue Ebene stellen und sagen, jawohl ihr
könnt unsere Experten in Anspruch nehmen, aber wir machen das auf der Basis mit
einem Zweckverband und ihr könnt auf unseren Expertenpool zugreifen, aber dann
bitteschön auch mit Kostenerstattung. Das sind einfach hilfreiche Dinge, die auch
genutzt würden, die liegen jetzt einmal brach. Ich bin realistisch und sage, vor der
Landtagswahl wird das gar nicht mehr kommen im März.
I: Das ist jetzt ein Beispiel dafür. Aber rechtlich sollte die interkommunale
Kooperation unterstützt werden durch eine Novellierung des Gesetzes zur oder über
interkommunale Kooperation. Welche weiteren Hindernisse bestehen denn noch,
wenn wir vielleicht vom Rechtlichen weggehen?
G: Wenn man vom Rechtlichen weggeht ist es letztendlich das Vertrauen, die
Vertrauensbildung, so wie man Vereinbarungen bis hin zur Eheschließung
letztendlich immer auf Vertrauen gründet, so muss auch da auf interkommunaler
Ebene ein Klima herrschen und geschaffen werden, das gegenseitiges Vertrauen
bedingt und das ist oftmals ein längerer Prozess.
I: Wer müsste sich denn vertrauen?
G: Die Verantwortlichen der beteiligten Kommunen, das ist sicher wichtig.
I: Ich wollte jetzt genau darauf hinaus, die verantwortlichen Entscheidungsträger
müssen sich vertrauen, bei der Bürgerschaft, das ist so die Frage, ob sich die
vertrauen müssten, auf jeden Fall müssten sie irgendwie eine gewisse
Mindestzustimmung haben würde ich jetzt mal sagen. Wie sieht es mit den
Beschäftigten aus?
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