Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -15-
insbesondere in den politischen Gremien, also in den Räten, eine völlig falsche
Vorstellung von den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Was ist das Recht
auf kommunale Selbstverwaltung? Letztendlich habe ich oftmals die Meinung
angetroffen: Kommunale Selbstverwaltung ist das Recht auf einen eigenen
Schreibtisch, mich zu verwalten, nicht das Kaprizieren auf die örtliche
Daseinsvorsorge. Allein das Recht, einen Schreibtisch, eine Verwaltung zu haben ist
mindestens so groß wie die Entscheidungen, baue ich einen Kindergarten oder
welche Straße wird jetzt gebaut. Das glaube ich ist mit dem Art. 28 GG gerade nicht
gemeint. Aber dass dieses Recht auf den eigenen Schreibtisch, das Recht auf die
eigene Reinigungskraft usw., das ist auch etwas was die Zusammenarbeit hemmt.
I: Glauben Sie, dass sich die Kommunen viel stärker gerade diesen Fragen stellen
müssten, nämlich was müssen wir überhaupt tun. Das scheint mir so, dass gerade
die politischen Akteure sich immer noch vor den Kommunalwahlen in den
Wahlprogrammen mit unterschiedlichen Themenfeldern befassen. Und wenn eine
normale Legislaturperiode läuft hat man das Gefühl, es sind ausschließlich
Sachthemen, vielleicht besteht da ja auch eine Verbindung, aber es werden
ausschließlich Sachthemen erledigt und weniger übergeordnet strategisch agiert.
Halten Sie das für notwendig, dass mehr gerade in den Gebietskörperschaften, also
in den großen Gremien, in den übergeordneten Gremien, dass da mehr strategisch
gehandelt wird, dass man sich mehr verdeutlicht, was wollen wir jetzt eigentlich
erreichen, ist die Einzelmaßnahme, die wir jetzt gerade machen, Brücke bauen,
Investitionsmaßnahmen, ist die überhaupt dazu geeignet unsere übergeordneten
Ziele zu erreichen?
G: Das ist mit Sicherheit sehr notwendig. Das ist die Frage der Nachhaltigkeit, die Sie
da ansprechen. Natürlich muss man sich mit diesen Fragen und den damit
zusammenhängenden Themen zunächst einmal auseinandersetzen, auch langfristig,
nicht nur immer in Wahlperioden denken. Aber möglicherweise wird jetzt auch die
Politik oder auch die Leitung der Verwaltung durch die neue Entwicklung mit den
sozialen Netzwerken (Web 2.0) ein bisschen in diese Richtung gezwungen. Die
Bürger nehmen mehr Einfluss, sie nehmen mehr Anteil an ihrer Stadt und somit auch
an der Stadtverwaltung. Es kann durchaus sein, dass dadurch auch ein Umdenken
einsetzt, dass die Verwaltung zu einem Umdenken gezwungen wird. Wenn ich jetzt
sehe was zurzeit in Stuttgart 21 läuft, wie sich da die Bürgerschaft formiert, wie man
sich gegenseitig austauscht, das ist ein Weg in diese Richtung. Und das wird nicht
nur in großen Städten so sein, das wird auch in kleineren Gemeinden so kommen.
I: Wir kommen zum dritten Block der ländlichen Vorstellungen und Diskussionen
neuer interkommunaler Kooperationsformen, Hindernisse,
Unterstützungsmöglichkeiten, Potential zu Leistungssteigerungen. Die nächste Frage
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