Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -14-
I: Stehen rechtliche Hinderungsgründe oder ist es eher bei den
Entscheidungsträgern oder halten Sie vielleicht auch das Personal nicht für richtig
ausgebildet oder für ausreichend motiviert derartige Schritte zu gehen? Es geht es
nicht darum, ob die auch dann sinnvoll sind?
G: Rechtliche Hinderungsgründe fallen mir jetzt nur für den Bereich Privatisierung
ein. Da ist unser Gemeindewirtschaftsrecht doch mittlerweile sehr stringent und
dahingehend geändert worden, dass die Gemeinde nur dann tätig werden darf, wenn
sie eine Aufgabe besser als ein Privater erfüllen kann; wenn der Private genauso gut
ist, dann darf die Gemeinde das nicht machen. Das ist ein sehr starker Eingriff, der
die Privatisierung nicht unbedingt erstrebenswerter macht. Bei den anderen
Maßnahmen fallen mir rechtliche Hinderungsgründe nicht ein. Natürlich gibt es auch
große Beharrungskräfte im Personal. Existenzängste und/oder Bequemlichkeit
könnten hier Stichworte ein. Wer will sich schon selbst gerne überflüssig machen.
Wer will sich das Leben unnötig schwerer machen. Da müssen viele über ihren
eigenen Schatten springen. Bei den kleineren Gemeinden kommt dann vielleicht
auch noch mal dazu, was wir anfänglich schon sagten, eine Gemeindeverwaltung die
alle Hände voll damit zu tun hat, ihre normalen Leistungen zu erbringen, gar nicht die
Manpower und die Zeit dafür hat, sich noch um Organisationsfragen zu kümmern. In
Mangelzeiten wird an Organisation gespart. Dies ist meist kontraproduktiov.
I: Was könnte denn den Einsatz der Maßnahmen beschleunigen, fördern, was
müsste da getan werden? Stärkere Nutzung des Wettbewerbs? Stärkere Nutzung
der Privatisierung, stärkere Nutzung der Gebietsreform, wenn es überhaupt sinnvoll
ist?
G: Noch mal das alte Credo, stärkere Nutzung der Zusammenarbeit, weg mit der
Angst vor der Nachbargemeinde, weg mit der Angst vor größeren Einheiten. Was die
Sache an sich selbst befördern könnte ist, dass Modernisierung vom Kopf her, von
der Verwaltungsspitze, in die Verwaltungen hineingetragen werden muss. Solche
Modernisierungsmaßnahmen oder Organisationsveränderungen sind letztendlich
Chefsache. Die müssen vom Chef in die Verwaltungen getragen werden, der muss
das vorantreiben, der muss das powern. Wenn jemand aus der Verwaltung,
irgendein Organisationsmensch, so ein Thema aufgreift und nach vorne treiben will
und er hat nicht die Unterstützung des Chefs, dann ist das von vornherein schon zum
Scheitern verurteilt. Also insofern ist auch eine zielgerichtete Ausbildung der jungen
Beamten, die in die Verwaltungen hineinwachsen, unerlässlich. Ein Strauß von
Maßnahmen ist erforderlich, um das zu verbessern. Vor allen Dingen hemmt auch
die große Angst vor dem Unbekannten, wenn ich bei der Zusammenarbeit meine
eigene Tätigkeit aufgebe, die auch vermeintlich was mit der kommunalen
Selbstverwaltung zu tun hat. Das ist mir übrigens auch aufgefallen, es herrscht
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