Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gieseler – Anhang H 13
I: Wie ist es mit kooperationsfreundlicher Handhabung der Kommunalaufsicht,
zunächst Beratung von dort aber auch positive Berücksichtigung bei
Haushaltsgenehmigungen usw.
G: Grundsätzlich fördern wir das. Das war ja auch einer der Punkte, die ich kritisiert
habe. In vielerlei Hinsicht werden Bedenken geäußert, wo keine sind. Eine höhere
Aufgeschlossenheit und Kooperationsbereitschaft der Kommunalaufsichten wäre
generell geboten.
I: Wie ist es mit der Beseitigung rechtlicher Hürden im Vergaberecht oder bei der
Personalüberleitung?
G: Genauso wichtig wie die beiden anderen Punkte.
I: Und finanzielle Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zum Beispiel
durch direkte Projektförderung, aber auch Anrechnung der interkommunalen
Zusammenarbeit im Finanzausgleich, Bevorzugung der Einzelförderung?
G: Es kann reizvoll sein, aber hat bei weitem nicht die Gewichtung wie die anderen
Positionen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll ja selbst wirtschaftlich sein.
Das heißt der wirtschaftliche Vorteil soll sich durch die Zusammenarbeit als solches
generieren. Dann ist eine Förderung ein nettes Bonbon oben drauf. Darüber freut
man sich. Aber das Ziel muss sein, dass es auch ohne diese Förderung wirklich gut
funktioniert. Das ist der eigentliche Anreiz.
I: Und dann abschießend: Wird durch eine interkommunale Zusammenarbeit eine
Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung ermöglicht?
G: Grundsätzlich ja. Sehe ich so. Gemeinsam kann man mit weniger Aufwand zu
genauso guten Ergebnissen kommen, wie jede Stadt für sich allein. So sind
wiederum Personalressourcen zu erschließen, um diese auf andere Aufgaben zu
konzentrieren.
I: Ja, Herr Gieseler vielen Dank für das Interview. Wir beenden das Gespräch um
14.55 Uhr.
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