Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -9-
und wir haben uns damals auf 50 und später dann aus politischen Gründen auf 52
Gemeinden hier geeinigt. Das war damals eine sehr, sehr große Reform, die bis
heute auch noch durchhält, die ihre Vorteile auch noch heute zeigt. Die meisten
unserer Gemeinden sind so um die 20.000 Einwohner stark. Es gibt aber auch noch
einige kleine, bis hin zu 7.000 Einwohnern, da sehen wir, die sind eigentlich zu klein,
um wirtschaftlich funktionieren zu können. Also dort könnte man eventuell noch
überlegen, etwas zu machen. Aber eine überragend große Bedeutung hat diese
Frage der Gebietsreform nicht aus meiner Sicht, zumal wir sagen können, mit den
modernen Möglichkeiten der Kommunikation und der Zusammenarbeit schaffen wir
es auch, den kleineren Gemeindeverwaltungen Dienstleistungen anzubieten, die
wettbewerbsfähig sind. Also wenn wir Shared-Services anbieten usw. werden wir
Teile oder Effekte einer Gebietsreform mit erschlagen können, dafür brauchen wir
nicht den Bürgermeister abzusetzen. Was die Kreise angeht, da haben wir jetzt
sechs Gemeindeverbände, also fünf Kreise und den Regionalverband Saarbrücken.
Da gibt es sehr, sehr starke Diskussionen, die zum Teil auch berechtigt sein mögen,
die Kreise zusammenzulegen. Es sind unterschiedliche Modelle im Gespräch, ein
Professor Hesse hat uns einmal ein Gutachten geschrieben, da ist er letztendlich bei
drei Kreisen gelandet. Es gibt ein Zwei-Kreis-Modell. Es gibt Überlegungen das
Ganze in einer Institution zu erledigen. Also die Kreise haben nach wie vor ihre
Berechtigung, denn sie leben ja schon den Gedanken der Zusammenarbeit. Das
Problem bei den Kreisen ist mehr auch ein finanzielles, wie beschaffen sie ihre
Ressourcen, die Umlage ist des Teufels. Also da würde eine Beteiligung an Steuern
jeweils auch an die Realsteuer nach dem Beispiel von Frankreich schon Wunder
wirken, bei gleichzeitiger Streichung der Umlage.
I: Aller Kreise?
G: Für die Kreise. Das ist ein anderes Thema. Also im Bereich der Kreise könnte
eine Gebietsreform von Vorteil sein.
I: Dann kommen wir zum zweiten Block. Wenn Sie an eine angestrebte
Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung denken: Wie schätzen Sie die
Maßnahmen der Privatisierung ein? Was sind die Gründe für Ihre Einschätzung?
G: Also da bin ich etwas skeptischer mit der Privatisierung. Privatisierung ja, wenn
die Tätigkeit dann wesentlich günstiger und mit gleichguten oder besseren
Leistungen erfolgen kann. Ansonsten sehe ich die latente Gefahr eines
Kontrollverlustes. Beispiele haben wir genügend. Ein Beispiel hier in Saarbrücken,
Saarbrücken hat, um auch ein bisschen Geld in die Kasse zu kriegen, sämtliche
Parkhäuser und bewirtschaftete Flächen verkauft an eine Firma. Die Folge ist jetzt,
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