Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Spandau – Anhang F -5-
G: So wie Sie die oben schon beschrieben haben. Also Gebietsreform, Privatisierung
oder?
I: Ja genau!
G: Gut die Gebietsreform wird immer wieder diskutiert, auch wenn wir über
interkommunale Zusammenarbeit sprechen, man interkommunale Zusammenarbeit
irgendwo vorstellt wie letzte Woche in Lollar in einer Bürgerversammlung, dann ist
sehr schnell von den Politikern immer die Frage da, warum denn keine
Gebietsreform und Interkommunale Zusammenarbeit ist doch nur ein erster Schritt
vor einer Gebietsreform – so die Politiker und teilweise die interessierte Bürgerschaft.
Aber die Landesregierung hat hier sehr deutlich erklärt, dass sie von sich aus keine
Gebietsreform anlegen wird, dass überall da, wo der Wunsch da ist, zu fusionieren
als Kommunen, dass man da natürlich hilfreich unterstützend zur Seite stehen wird,
das Ganze auch möglicherweise wahrscheinlich finanziell unterstützen wird. Aber es
wird von der Landesregierung dort kein Druck ausgehen oder gar Maßnahmen, dass
dieses erfolgen muss. Wir können zurzeit ja in den neuen Bundesländern
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen Gebietsreformen und ihre
Begleiterscheinungen verfolgen. nur Ob allerdings Gebietsreformen all die
Verbesserungen bringen, die man von ihnen für das Staats- und Gemeinwesen
erwartet ist fraglich, ganz zu schweigen von den Nachteilen wie mangelnder
Identifizierung der Bürger mit den neuen kommunalen Gebilden. Zum andern sind
auch die Verhältnisse in Sachsen, in Mecklemburg Vorpommern oder auch
Rheinland-Pfalz beispielsweise ganz anders, als in anderen Bundesländern, bsplw.
Hessen. Viele kleine Kreise und sehr kleine Städte und Gemeinden da sind wir ja
doch ganz anders aufgestellt. Also ich sage mal, Gebietsreformen sehe ich eigentlich
eher als einen Punkt, der hier keine Rolle spielen wird, spielen muss. Sicher die lang
anhaltenden Diskussionen, haben wir eine Verwaltungsebene zu viel,
Bezirksregierung, Landkreise und dann unten die kommunale Ebene der Städte und
Gemeinden, ist da eine zu viel? Sicher, aber darüber diskutieren wir auch schon
ganz, ganz lange. Vorbild für viele in Hessen ist ja mittlerweile auch Niedersachsen,
wo man die Bezirksregierungen in Regionalverwaltungen gestutzt hat, reduziert hat.
Aber wenn man da richtig dahinter guckt, da ist halt doch immer noch sehr viel
erhalten geblieben. Aber das wäre ein wichtiger Punkt. Aber ich bin sicher Herr
During, Sie sind jetzt jünger als ich, aber irgendwann werden wir vielleicht uns mal im
Altenheim treffen, dann können wir uns wahrscheinlich immer noch angucken, wie es
bei der Funktionalreform und der Abschaffung einer der Ebenen läuft. Also da wird
nicht viel passieren.
Privatisierung: Ich glaube der große Punkt der Privatisierung liegt hinter uns.
Mittlerweile, wenn man Fachpresse verfolgt, gehen viele Kommunen wieder dazu
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