Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schelzke – Anhang D -14-
bekommen und auf der anderen Seite macht uns dann das örtliche Handwerk immer
den Vorwurf, dass wir sie nicht berücksichtigen, sondern andere, aus den neuen
Bundesländern, die mit Dumpingpreisen kommen. Ist ja schon geschehen. Wir haben
eine Erleichterung im Rahmen der Konjunkturpakte erfahren, dort sich die
Ausschreibungsregeln schon deutlich erleichtert worden. Ich denke das reicht
momentan aus. Die Ausschreibung sehe ich nicht unbedingt als Problem. Es könnte
natürlich ein Problem werden, wenn es um höhere Beträge geht und europaweit
ausgeschrieben werden muss. Wenn man über 200.000 Euro kommt und jeder
Einzelne wäre nur bei 150.000 Euro gewesen. Jetzt schließe ich das zusammen,
statt 300 kann ich jetzt 250 bewerkstelligen, aber dann muss ich ausschreiben. Das
könnte in dem Fall ein großes Problem sein. Aber da können wir ja, vorerst nichts
ändern, das ist nun mal EU Vorschrift.
I: Behindert die EU interkommunale Zusammenarbeit?
G: Die EU behindert viel. Nehmen Sie doch nur mal den einheitlichen
Ansprechpartner, die Dienstleistungsrichtlinie kostet uns Geld, hat die wirklich diese
Wirkung, die man sich da wünscht? Wird da wirklich der andalusische Frisör hier
anrufen oder auch mal umgekehrt, haben wir in Andalusien den Ansprechpartner?
Haben wir den in Kreta oder haben wir den in Italien, Süditalien? Wahrscheinlich
noch nicht mal in Norditalien! Ich war in Polen gewesen vor einem Jahr bei den
dortigen Kollegen. Die wussten überhaupt nicht, dass es eine
Dienstleistungsrichtlinie gibt.
I: Wie bewerten Sie finanzielle Förderung? Direkte Projektförderung, Anrechnung
interkommunaler Zusammenarbeit im Finanzausgleich oder Bevorzugung der
interkommunalen Kooperation zur Einzelförderung, z.B. bei der Dorferneuerung?
G: Ich die Angst habe, dass das hier ein Druckmittel für das Land entsteht. Das Land
könnte bei den Zuweisungen darauf schauen, inwieweit alles ausgeschöpft würde,
was ja jetzt schon durch den Konsolidierungserlass der Fall ist. Förderung ja, die ist
ja auch ausgeweitet worden, da sind wir momentan dran, dass man auch größeren
Städte bis 50.000 Einwohnern eine Bezuschussung ermöglicht. Also ich muss sagen,
da ist Hessen aus unserer Sicht schon sehr kommunalfreundlich, was ich ja in vielen
Bereichen nicht behaupten kann. Ich muss sagen, in dieser Hinsicht sind wir
momentan mehr als zufrieden mit Hessen.
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