Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gelzleichter – Anhang G 9
G: Na ja, da würde ich halt sagen, dass man Zusammenschlüsse fördern könnte
beispielsweise. Wir haben das jetzt in unserem Gesetzgebungsvorhaben auch drin,
dass freiwillige Zusammenschlüsse gefördert werden. Das Land gewährt also
kommunalen Gebietskörperschaften die sich freiwillig zusammenschließen finanzielle
Zuwendungen in Form einer einmaligen einwohnerbezogenen Zuwendung nach dem
Landesfinanzausgleichsgesetz. Des Weiteren kommen auch finanzielle Förderungen
des Landes für Projekte die im Kontext der Gebietsänderungen stehen und
strukturellen Verbesserungen in den umgebildeten oder neu gebildeten kommunalen
Gebietskörperschaften dienen in Betracht. Diese Projektförderungen sind nach ihrer
Höhe einzelfallabhängig. Weiterhin zu denken ist etwa an die Einführung einer
Experimentierklausel. Auch da sieht das neue Gesetz vor, insbesondere zur
Erprobung veränderter Aufgabenzuständigkeiten und Maßnahmen der gemeinsamen
Aufgabenerfüllung und von Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen.
I: Gibt es auch Maßnahmen, die zum Beispiel eine stärkere Nutzung des
Wettbewerbes fördern könnten? Ist das angestrebt von der Landesregierung?
G: Die Wettbewerbssteigerung ist in dem Entwurf und in den Vorüberlegungen zu
dieser Reform nicht angedacht.
I: Und Privatisierung?
G: Nicht expressis verbis, nur solche Maßnahmen, eventuell auch Wertbewerb aber
sicherlich Privatisierung sind glaube ich auch Folgen wenn eine neue Struktur
entsteht. Es dürfte wahrscheinlich so sein, dass man dann auch auf die Idee kommt
gegebenenfalls mal eine Gesellschaft zu privatisieren.
I: Danke schön! Dann kommen wir schon zum dritten Block. Wie bewerten Sie den
derzeitigen Umfang der Nutzung der interkommunalen Kooperationen in Rheinland-
Pfalz?
G: Also die geltende Rechtslage lässt bereits sehr umfangreiche und weitgehende
Maßnahmen zur Ausgestaltung eines bürgernahen Service der Kommune und zur
unmittelbaren Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an
kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten zu. Dazu zählen etwa Bürgerbüros,
dezentrale Verwaltungsstrukturen, mobile Bürgerdienste, E-Government-Angebote,
Bürgerhaushalte und auch eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an
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