Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Spandau – Anhang F -11-
G: Privatisierung ist sicher erstmal ein bisschen negativ belastet. Viele
sozialdemokratische Bürgermeister oder auch politische Gremien, schrecken vor
diesem Begriff schon mal zurück, eher als bürgerliche. Das ist so ganz grob mal die
Richtung. Hindernisse sehe ich eigentlich weniger, allerdings ist auch § 121
Gemeindeordnungzu sehen,, der ja neu gefasst wurde vor einiger Zeit, der hat schon
sicher viel, viel an Einschränkung dort auch gebracht. Da sollte ja auch das eine oder
andere verhindert werden. Es war ja auch bekannt, dass die FDP seinerzeit als sie
der Regierungskoalition von 1999 bis 2003 angehört hat, dass die FDP maßgeblich
dafür gesorgt hatte, dass die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
eingeschränkt wurde zugunsten Privater Anbieter.
I: Schon auch rechtliche Dinge.
G: Ja, rechtliche Dinge mit Sicherheit. Die FDP hat das gerade wieder aufgedröselt,
so war das doch. Ja klar, die FDP muss ja so sein, die FDP wollte ja privatisieren.
Nachdem die FDP weg war hat man es wieder verändert, hat Privatisierung
erschwert. Wir haben jetzt eben Subsidiaritätsprinzip bei der wirtschaftlichen
Betätigung der öffentlichen Hand. Das bedeutet zunächst muss geschaut werden
und geprüft werden, ob es ein Privater besser kann. Das muss man auch durch eine
Markterkundung machen und einige rechtliche Dinge mehr und erst dann darf eine
Kommune sich wirtschaftlich betätigen.
I: Danke schön. Was könnte man denn machen, wenn wir noch mal bei den vier
Blöcken bleiben, das ist nun mal jetzt der Schwerpunkt hier zunächst mal, bevor wir
uns noch mehr um interkommunale Kooperation kümmern. Wenn wir bei diesen vier
Maßnahmen bleiben, was müsste getan werden, damit das noch stärker eingesetzt
werden kann? Sie sagen jetzt, ich glaube das brauchen wir nicht noch mal
abhandeln, bei der Gebietsreform da gibt es auch eine klare Vorgabe durch die
Landesregierung eben hier nicht aktiv werden zu wollen, diesen Druck nicht
auszuüben. Da brauchen wir jetzt nicht fragen, was wir machen müssten. Denn Sie
sagen auch, wenn sich zwei oder mehr Städte einigen auf den Zusammenschluss bei
der Gebietsreform, dann wird die Landesregierung das nicht verhindern. Das habe
ich so richtig verstanden? Bei der Privatisierung da haben wir gesagt, da haben wir
rechtliche Beschränkungen, das könnte bedeuten, wenn man sagt Privatisierung soll
durch Kommune stärker genutzt werden, dann müsste man die rechtlichen Regeln
doch noch mal anpassen, man müsste hier erleichtern. Beim Wettbewerb, welche
Beschränkungen gibt es denn da, die man vielleicht beseitigen kann, wie sehen Sie
das?
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